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Nº 46 – Ihr habt nichts zu fürchten als die Furcht selbst

Samstag, der 1. August 2020

Lissabon. In einer gemeinsamen Initiative verklagen acht portugiesische Umweltschutzorganisationen die portugiesische Regierung, um die Entwicklung des Bauprojekts für den Flughafen Montijo zu verhindern. SPEA, ANP/WWF Portugal, A Rocha, FAPAS, GEOTA, LPN, ZERO und Almargem haben mit Unterstützung der internationalen Nichtregierungsorganisation für Umweltrecht ClientEarth, eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Lissabon eingereicht. Sie beabsichtigen mit diesem Joint-Venture, die Umweltverträglichkeitsstudie der Portugiesischen Umweltbehörde APA aufheben zu lassen. Die Organisationen argumentieren, dass die APA die Auswirkungen auf die Tejo-Mündung, die ein geschütztes Naturschutzgebiet ist und die Interessen der umliegenden Anwohner nicht angemessen berücksichtigt habe. Sie weisen auch darauf hin, dass in der gesamten Region Lissabon keine gemeinsame Auswirkungsanalyse im Zusammenhang mit der Erweiterung des Flughafens Humberto Delgado in Verbindung mit dem ergänzenden Flughafen Montijo durchgeführt wurde. Es fehle auch die strategische Umweltprüfung. Die Umweltverbände sind auch der Ansicht, dass das Projekt letztendlich die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung der Region in Frage stellen wird.

Geschützte Lebensräume im Tejo, speziell aber die vielfältigen Vogelbrutstätten, würden durch den Bau des Flughafens dauerhaft beeinträchtigt. Die Sicherheit von Flugzeugen, Menschen und Vögeln würde aufgrund des Risikos von Kollisionen zwischen Vögeln und Flugzeugen ebenfalls gefährdet, während die Gesundheit von Menschen und natürlichen Lebensräumen durch die Zunahme der Verschmutzung infolge des steigenden Luft-, Straßen- und Flussverkehrs beeinträchtigt wird. Schätzungen zufolge werden mehr als 10.000 Menschen erheblich von hohen Geräuschpegeln betroffen sein.

Die Behörden haben keine glaubwürdige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und stattdessen lediglich vorgeschlagen, die betroffenen Vögel zu „bewegen“ und die negativen Auswirkungen des Flughafens durch die Wiederherstellung von Randgebieten der Sonderschutzzone auszugleichen. Die vorgeschlagenen Ausgleichs- und Minderungsmaßnahmen der Auswirkungen auf die Vogelfauna und das Schutzgebiet sollen in der Tat die systematischen Mängel bei der Erhaltung und Bewirtschaftung dieses Gebiets vertuschen. Portugal wird der Verantwortung für die nationale und internationale Bedeutung der Flussmündung nicht gerecht. Der bei der SPEA verantwortliche Referent Joaquim Teodósio betont gegenüber ECO123: „Es ist nicht zulässig, mit einem Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung fortzufahren, ohne Alternativen durch eine strategische Umweltprüfung richtig zu vergleichen. Ohne die Auswirkungen richtig zu bewerten und ohne eine grundsätzliche Debatte darüber zu führen, was wir in Bezug auf die Entwicklung und Organisation des gesamten Projekts in der Region wollen.“ Der Plan der neuen Flughafens wird auch auf internationaler Ebene stark kritisiert.

In Portugal hatte die öffentliche Konsultation des Projekts fast 1.200 individuelle und gemeinschaftliche  Beteiligungen, von denen nur zehn eindeutig günstig ausfielen. Auf internationaler Ebene unterzeichneten fast 40.000 Bürger eine Petition gegen das von BirdLife Holland ins Leben gerufene Projekt, in der befürchtet wird, dass der Flughafen eine ernsthafte Bedrohung für den niederländischen Nationalvogel darstellt: der Uferschnepfe (Milherango). Der Vogel steht international auf der Roten Liste gefährdeter Arten. Ihre Art ist in Europa gesetzlich geschützt, und ihre niederländische Population, die das Ziel großer Erhaltungsbemühungen in diesem Land war, passiert während des jährlichen Vogelflugs die Tejo-Mündung.

Der auf dem Papier bereits existierende Flughafen Montijo könnte weit über Portugal hinaus Konsequenzen haben. „Werden diese Konsequenzen nicht berücksichtigt, werden Natur, Menschen und das Klima weit über die Tejo-Mündung hinaus irreversibel geschädigt“, sagt Soledad Gallego, Anwältin von ClientEarth. “Die portugiesischen Behörden haben nicht berücksichtigt, dass dieses Projekt die Integrität dieses einmalgigen Feuchtgebiets negativ beeinflussen würde, ein klarer Verstoß gegen die EU-Rechte und nationalen Naturschutzgesetze, der nicht ungestraft bleiben kann.” Mit der gerichtlichen Klage erwarten die acht Organisationen, grundsätzlich einen Fehler der portugiesischen Regierung zu korrigieren, der bei einer möglichen Verwirklichung enorme Auswirkungen auf die globale Artenvielfalt und auf die Lebensqualität der in der Region lebenden Bevölkerung haben wird.

Uwe Heitkamp

traduções: Fernando Medronho & Penny e Tim Coombs | fotografias: Dpa

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