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Nº 45 – Geschenke

Samstag, der 25. Juli 2020

Lokalpolitik gestalten ist eine Kunst. Nicht umsonst kann man das Fach an der Universität studieren. Das allein jedoch garantiert noch nicht, gute Politik zu machen. Grundsätzlich gehört dazu nicht nur etwas Talent, sondern auch die Eigenschaft der Aufrichtigkeit, der Achtsamkeit und auch die Charaktereigenschaft, eine klare, nachhaltige Entscheidung unabhängig treffen zu können, die einem Dorf oder einer Stadt auch in er Zukunft nützt. Die hohe Kunst der Politik beginnt dort zu wirken, wo sie den Reichtum einer Region mehrt. Wenn ein Bürgermeister nach drei Legislaturperioden abtreten muß und in den Ruhestand eintritt, eine garantierte Rente auf Lebenszeit erhält und nur noch zuschauen darf, sollte die Saat seiner politischen Gestaltung aufgehen und eine reiche Ernte einfahren, ohne dabei verbrannte Erde, ohne Opfer zu hinterlassen.

Sich selbst im Griff zu haben und klar denken zu können, bringt einem Politiker eine Reihe enormer Vorteile mit sich. Hohe Selbstkontrolle erleichtert zum Beispiel den Erfolg. Manche Wissenschaftler gehen gar so weit zu behaupten, dass diese Eigenschaft bei Politikern wichtiger sei als ihre Intelligenz. Wer schlau ist, aber nicht pünktlich, verschwendet sein Talent. Ich kenne einen Lokalpolitiker, mit dem ich in zehn Jahren genau 29 Termine hatte. Zu keinem dieser Termine kam er pünktlich. Irgendwann habe ich mich mit ihm dann nicht mehr getroffen. Menschen mit guter Selbstkontrolle zeigen sich zudem in der Lage, stabile Beziehungen zu pflegen, organisieren ihre und die Finanzen ihrer Kommune solide und sind meist bei besserer physischer und psychischer Gesundheit. Umgekehrt geht mangelnde Selbstdisziplin und mangelnde Sensibilität unter anderem mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für aggressives Verhalten oder dem Konsum von Rauschmitteln einher – was für eine berufliche Karriere und ein erfülltes Leben eher hinderlich ist.

Gute Entscheidungen zur richtigen Zeit zu treffen, zeichnen einen guten Politiker aus. Dieser ewig zu spät kommende Politiker hat nun eine Entscheidung getroffen, die ihm vielleicht eines Tages noch mal um die Ohren fliegen wird. Auf jeden Fall verhöhnt es die Opfer der Waldbrände. Er hat sich und seiner Gemeinde von einem Stromversorgungsunternehmen, gegen das die Kriminalpolizei wegen grob fahrlässigen Verhaltens bei einem Waldbrand ermittelt, einen Schredder im Wert von 50.000 Euro schenken lassen. Sie lesen richtig: schenken lassen. Außer an Geburtstagen und zu Weihnachten bekommt man im Leben selten etwas geschenkt, außer wenn die eine Hand die andere wäscht. Sie kennen das sicherlich. Sei erhalten ein Geschenk und schenken etwas zurück. Als Politiker ist man gescheitert, wenn diese Eigenschaft das politische Handeln bestimmt.

Foto: EDP Distribuição SA

 

Natürlich bräuchte diese Kommune mehr als nur einen Schredder. Um das gesamte Gebiet von knapp 400 km² des Landkreises abzudecken, bräuchte es mit seinen drei Gemeinden mindestens zwölf bis 15 Schredder, um im Frühjahr die Rückstände der Forstwirtschaft zu Mulch zu verarbeiten. Die Kommune sollte diese Maschinen zur Verfügung stellen, statt wie es üblich, das Laub und die Äste zu verbrennen oder einfach liegen zu lassen. Das wäre eine adäquate Maßnahme die CO2 Emissionen durch Verbrennung, die Risiken der Waldbrände und den Verlust von Feuchtigkeit zu senken. Schreddern macht Sinn. Soweit so gut.

Die prinzipielle Frage jedoch ist, ob sich ein Politiker von einem Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren, das jederzeit in ein Gerichtsverfahren übergehen kann, ein Geschenk annehmen sollte? Bei dem Stromversorgungsunternehmen wird es um die juristische Frage gehen, ob es Schadensersatz für mehr als 70 abgebrannte Häuser zu zahlen hat. Es könnte ein langer Straf- und Zivilprozeß werden. Der Bürgermeister selbst – als erster Vertreter seiner Kommune – hat selbst Ansprüche auf Schadensersatz. Er ist Verfahrensbeteiligter. Es handelt sich dabei um mehr als 1,8 Mio Euro an Kosten für verbrannte Straßenschilder und zerstörte Infrastrukturen. Er könnte Nebenkläger sein. Er sollte Nebenkläger sein.

Warum, um Gottes willen, macht sich ein Bürgermeister korrumpierbar und nimmt ein vergiftetes Geschenk an? Politik gestalten ist eine Kunst. Wenn eine Hand die andere wäscht, ist Korruption oft nicht sehr weit. Über welchen Landkreis und Bürgermeister schreibe ich?

Uwe Heitkamp (60)

ausgebildeter Fernsehjournalist, Buchautor und Hobby-Botaniker, Vater zweier erwachsener Kinder, lebt seit 30 Jahren in Monchique Portugal, Gründer von ECO123.

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