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Von Theobald Tiger

Nº 81 – Machtmißbrauch in Zeiten der Krise.
Von Theobald Tiger

Samstag, der 3. April 2021

Es sind Geschichten, die sich alle irgendwie gleichen. Immer geht es um Geld und um fehlende, auch soziale Gerechtigkeit. Diese Geschichten handeln von Behördenwillkür durch die Institutionen des Staates, von Ungerechtigkeit, Rechtlosigkeit und dem Mißbrauch von Macht. Nein, wir schreiben keine Geschichte über China oder die Phillipinen. Wir kehren stattdessen vor der eigenen Haustür. Als ich diese Geschichte von Maria N.* erzählt bekomme, ist diese 67 Jahre alt und seit einem Jahr in Rente. Sie bekommt jeden Monat knapp 400 Euro. Dafür hat sie mehr als 40 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt. Dann passierte das Unvorstellbare. Sie erhielt ein Schreiben von der Segurança Social aus Faro und mit diesem Schreiben verlor sie ihren Glauben in den Staat. Sie solle ca. 1.200 Euro zahlen, bevor sie ihre Rente ausbezahlt bekommen könne, stand darin geschrieben. Sie machte sich auf zum örtlichen Büro, auch um nachzufragen, ob das Schreiben echt sei. Man machte ihr den Vorschlag, den Betrag in zwölf Raten abzuzahlen, um die Auszahlung ihrer Rente nicht zu gefährden.

Im Verlauf der nächsten zwölf Monate wurden ihr von 400 Euro Rente jeden Monat 100 Euro von der Staatlichen Sozialversicherung in Faro abgezogen, um insgsamt auf diese 1.200 Euro in einem Jahr zu kommen. Am Ende bekam sie jeden Monat nur 300 Euro Rente: nicht genug zum Leben, aber immer noch zuviel zum Sterben. Es handelt sich dabei um eine Strafzahlung auf Raten, die sich die Sozialversicherung für eine einmal zuviel gezahlte Arbeitslosenrate in Höhe von 40.000 Escudos (umgerechnet 200 Euro), die im Jahr 1989 von der Behörde versehentlich überwiesen wurde. Denn Maria N. hatte durch eigenes Engagement wieder eine neue Arbeit gefunden und sich zeitlich korrekt abgemeldet. Die Behörde aber zahlte noch einen Monat weiter das Arbeitslosengeld und forderte es auch später nicht zurück.

Die Quittung kommt 30 Jahre später. Aus 200 Euro, jenen 40.000 Escudos, die in 1989 zuviel gezahlt wurden, nimmt sich der Staat Portugal inklusive Wucherzinsen an seiner Bürgerin 1.200 Euro. So wie Maria N geht es vielen Bürgern des Landes. Sie lassen mit sich machen, was die Bürokraten aus Sozialversicherung, Polizei und Finanzamt ihnen antun. Sie wehren sich nicht, weil sie nicht wissen wie und es gibt nur eine Institution des Staates, die einem mündigen Bürger zu seinem Recht verhilft und die trohnt weit entfernt im zentalen Lissabon. Der zahnlose Tiger ist der Ombudsmann (Provedor de Justiça). Wer einmal in Portugal lebt und hier seine Steuern und Sozialversicherung zahlt, ist gefangen wie ein Lamm in einer Herde Schafe ohne wirkliches Recht auf Widerspruch und Wiedergutmachung. Denn der Ombudsmann hat keine exekutive Funktion, keine reale Macht, Entcheidungen der Behörden zu korrigieren.

Alles wie gehabt?

Auf der anderen Seite der Gemeinde lebt der Bürgermeister, den Maria N beim letzten Mal auch gewählt hat. Versehentlich? Wir nennen an dieser Stelle weder seinen Namen noch seine Parteizugehörigkeit. Sie spielen auch keine Rolle, denn es ist egal, ob er zu den Konservativen oder zu den Sozialisten zählt. Er, wie auch sein Vorgänger von der anderen Partei haben (hatten)im Beirat der Sozialversicherung immer einen Sitz und rühren keinen Finger für ihre „Untertanen“. Der Bürgermeister bezieht neben seinem Einkommen ein Sitzungsgeld, fährt mit seinem Volvo nach Faro oder Lissabon und hat keine Zeit dafür, sich zu kümmern, was schief läuft in der Verwaltung seines Landkreises. Business as usual? Portugal besteht aus 308 Gemeinden, in denen im Herbst kommunal gewählt wird. In einem Drittel dieser Landkreise treten Kandidaten oder Bürermeister an, die mit einem Fuß im Gefängnis stehen – auf jeden Fall im Gericht, weil sie u.a wegen Korruption gerade angeklagt werden. Portugal wird in diesem Momemt von Politikern und Bürokraten regiert, die es auf den Abgrund zusteuern. Bemerkt haben sie es bisher noch nicht.

Demokratie ohne wenn und aber? Ja, dazu bekennen wir uns als Journalisten. Dies ist eine Geschichte, über die wir lange nachgedacht haben, ob und falls ja, wie, wann und wo wir sie veröffentlichen. Wir sind uns der Macht und Verantwortung bewußt, die wir als Journalisten und als vierte Gewalt im Staate haben. Und wir sind unbestechlich und haben immer ein wenig mehr Mut im Handgepäck als die meisten anderen. Denn unser Job ist das Wort, sind die Fotos, die Audio- und Filmaufnahmen und wir lassen uns nicht verbiegen. Wir lieben unsere Arbeit und kennen unsere Rechte und Pflichten.

Pressefreiheit

Noch viele Bürger haben im vergangenen Jahrhundert 48 Jahre lang – von 1926 bis 1974 – unter einer faschistischen Diktatur leben müssen und erinnern sich nur zu gut an diese Zeit. Involviert waren zwei Generationen ohne Rechte: Menschen, die von GNR (Polizei), Militär, Guarda Fiscal, Geheimdienst PIDE u.a. in Angst und Schrecken gehalten wurden. Viele Familien emigrierten damals, einige kamen nach 1974 wieder, andere leben in der nächsten Generation noch heute in Paris, Dyjon, Norfolk, Stuttgart, Dortmund, Hamburg, Luxemburg, Basel und anderswo auf der ganzen Erde verstreut. Zehn Millionen Portugiesen leben im Ausland, zehn  Millionen in Portugal selbst. Es gibt keinen Staat auf dieser Erde, der in sich so zerrissen ist. Die Risse gegen durch viele Familien. Viele Zurückgebliebene arrangierten sich mit der Diktatur, während andere das Land verließen, gingen wenige in den Untergrund. Es gab eine Zeit, in der die Feigheit und der Verrat in Portugal geboren wurden. Es war die Zeit der Diktatur vor 1974. Viele sind selbst heute noch so eingeschüchtert, dass sie nur unter vorgehaltener Hand ihre Meinung zu sagen bereit sind. Maria N* ist so eine Person. Sie käme nie auf den Gedanken, sich zu wehren, sich aufzulehnen, sich zu beschweren und die Mitarbeiterin der Segurança Social in Faro zu verklagen. Wo auch? Bei welchem Gericht? Es gibt keine unabhängige Institution im Staat, bei der eineR sich unbürokratich anmelden könnte, um zu reklamieren, daß eine Forderung der Sozialversicherung aus dem Jahr 1989 im Jahre 2020 längst verjährt ist. Aber es gibt sie, diese Meinungs- und Pressefreiheit, darüber zu schreiben. Wir sollten das nie vergessen.

In Portugal scheint nicht nur die Sonne. Menschenrechtsverletzungen, Folter und Deportation waren zwei Generationen an der Tagesordnung. Wer in Portugl lebt, erlebt das wahre Portugal, ein Land, das auf keiner Tourismusmesse so ausgestellt wird wie es wirklich ist. Seit 1974 ist dieses Unrechtssystem der Diktatur abgeschafft und durch eine parlamentarische Demokratie und durch eine bürgerliche Gesetzgebung und die sogenannte Gewaltenteilung der Macht in Legislative, Exekutive und Judikative ersetzt. So steht es auf dem Papier der Verfassung und in den nachfolgenden Gesetzen. Aber reicht es, dass es dort steht? Auf Papier? Wie leben, wenn man gar nicht weiß, was Demokratie ist? Eine Aufarbeitung der Diktatur und Entschädigungen für die Opfer des Faschismus hat es nach der Nelkenrevolution nie gegeben. Und was bedeutet es, im Sinne der Demokratie erzogen zu werden? Viele Faschisten und Mitläufer aus der Salazarzeit haben nach 1974 weiterhin in Behörden wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Militär, Schulen, Universitäten und Gerichten weiterarbeiten dürfen und die Menschen in den nächsten Generationen geprägt. So ist es zu erklären, dass selbst zwei Generationen später, in 2021 unter Pandemiebedingungen hier und dort seltsame Auswüchse der staatstragenden Behörden, der Exekutive, stattfinden. Es reicht halt nicht, an jdem 25. April eine Gedenkveranstaltung zu zelebrieren, die einer Beerdigung der Demokratie gleichkommt. Eine lebendige Demokratie braucht sehr viel frische Luft in den Amtsstuben der Bürokratie.

ECO123 wird darüber in den kommenden Wochen des Aprils (Achtung Jahrestag 25. April Nelkenrevolution!) und danach weiter berichten. Es gibt einen Grund dafür, daß eine faschistische Partei wie CHEGA zur Zeit soviel Zulauf aus Unzufriedenen mit der Demokratie erhält. Das hat auch mit Behördenwillkür, Korruption und Gängelung zu tun. Und damit, daß viele Politiker keine Sensibilität und selbst keine demokratische Bildung genossen haben. Viele von ihnen denken, der Staat sei ein Selbstbedienungsladen, ein Centro Comercial aus Subventionen der Europäischen Union. Man müsse sich nur bedienen und seine Familie und Freunde damit versorgen. Der Rest des Wahlvolkes lebt in Armut. Wundert Euch nicht, wenn CHEGA als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervorgeht!

Ändern wird sich auch dann nichts zum Besseren. Es geht um die Exekutive, um GNR, Sozialversicherung und Finanzamt. Sie zeigten in den vergangenen zwölf Monaten Tendenzen, als gäbe es in Portugal in großen Teilen keinen demokratischen Staat  mehr, als sei dieser mit dem “Confinamento” außer Kraft gesetzt.  Beamte, die (per Verfassung) nicht kontrolliert werden können, missbrauchen in vielen Einzelfällen ihre staatliche Macht und benutzen ihren Apparat, nicht nur um Bürgerrechte außer Kraft zu setzen und zum Teil unverhältnismäßig hohe Geldstafen für lächerliche Ordnungswidrigkeiten zu verhängen. Einige haben Bürger schlecht behandelt und ihre Allmacht und Willkür spüren lassen. Merkwürdige Dinge passieren in der Sozialversicherung und in einigen Finanzämtern. Und weil das zum Teil so ist, spiegelt dieses Verhalten der Rechtlosigkeit sich im Verhalten einiger Bürger und Firmen wider. Wo Korruption grassiert, sind Diebstahl und Betrug nicht weit. Das eine konkurriert mit dem anderen. Warum lassen sich sogenannte Würdenträger eher impfen als normale Bürger? Warum fragen sich Menschen, soll Lissabon einen zweiten, zig Milliarden teuren Flughafen bekommen, wenn mehrere tausend Angestellte der TAP gleichzeitig auf der Abschußliste stehen und immer weniger Flugzeuge benötigt werden – und das nicht nur in der Pandemie, sondern auch vor der Perspektive einer Klimakrise, in der es oberstes Ziel der Politik sein sollte, die Basis für  weniger CO2-Emissionen zu schaffen. Und dazu paßt kein neuer Flughafen, aber ja, Investitionen in das marode Gesundheitssystem, um es zu verbessern. Politik ist nicht nur oft kontraproduktiv in Krisenzeiten, sondern zeigt, wie wenig zukunftsorientiert sie agiert. Das schadet der Demokratie und diskreditiert sie.

ECO123 berichtet über die Verletzungen von Bürgerrechten auf der einen Seite – aber auch darüber, das es anders geht. Es gibt wenige Landkreise in Portugal, in denen Politik mit den Bürgern zusammen und erfolgreich gemacht wird. Und wir erhalten immer wieder LeserInnenbriefe von überall her. ECO123 wird nicht nur in Portugal gelesen, sondern über die Ladesgrenzen hinaus: in Brüssel ebenso wie in Berlin, in London, Dublin und Oslo. ECO123 arbeitet dreisprachig und hat Abonnenten über seine Online-Ausgaben weit über die Grenzen Portugals hinaus; nicht nur in der Gemeinschaft der Auslandsportugiesen. Kommen wir zum Eigentlichen dieser Geschichte: wir bieten ab heute für Sie, liebe Leserinnen, einen Anonymen Briefkasten, in dem Sie Ihre Informationen weitergeben können, wenn Sie uns Ihre Geschichte mitteilen wollen, über Polizei, Sozialversicherung, Finanzamt – aus den Krankenhäusern und aus der Verwaltung. Wir schreiben hier Geschichten aus dem wirklichen Leben. ECO123 schaut dem Staat auf die Finger. Denn der Staat sind wir alle und die öffentliche Hand lebt von unserem Steuergeld. Was erhalten wir von der Legislative, der Exekutive und der Judikative dafür zurück, daß wir sie mit Steuergeld finanzieren?

Der anonyme Briefkasten von ECO123

Egal, ob es sich um Themen zur Korruption oder Bestechung in Politik und öffentlichem Dienst handelt (Finanzamt, Sozialversicherung, Regierung, Parlament, Bürgermeister, Polizei etc.) oder um Umwelt- oder Wirtschaftskriminalität u.v.m. …
Sie haben vertrauliche Informationen, die an die Öffentlichkeit gehören, oder wollen uns einen anonymen Hinweis geben, dem wir investigativ nachgehen sollen? Dann sind Sie bei ECO123 an der richtigen Stelle. Wir behandeln Ihre Dokumente vertraulich. Schicken Sie uns eine E-mail mit Ihrem Fall unterlegt mit Fakten.
Egal, ob es sich um PDF, Excel, Word-Dateien oder Power-Point-Präsentationen handelt.  Sie können auch Film-Dateien senden.
Zu keiner Zeit werden die Daten unverschlüsselt auf der Festplatte abgelegt oder versandt. Kein Unbefugter kann also sehen, was Sie uns schicken. Schreiben Sie uns direkt an eco123-editor(at)protonmail.com.
Sie erhalten immer eine Empfangsbestätigung. Bei ECO123 arbeiten nur Journalisten, die unbestechlich sind.

 

Foto/Fascículo: Margarida Flores no semanário O Postal do Algarve no 02-02-2020, eleita coordenadora das mulheres socialistas de Tavira.

Die gleichen Rechte?

Maria N. arbeitete ein Leben lang in der Küche von Restaurants der Algarve, als es noch den Tourismus gab. Sie hat das Schreiben der Segurança Social aus Faro, das mit dem Namen der Direktorin Margarida Flores unterschrieben war, noch lange aufgehoben. Margarida Flores? Sie studierte Jura und ist eine öffentliche Person, Mitglied der Sozialistichen Partei in Tavira und für ihre Partei Frauen-Gleichstellungsbeautragte an der Algarve. Nebenbei bemerkt, sie ist verantwortlich für alle bösen Briefe der Segurança Social, die aus Faro in der Provinz einteffen. Sie sind mit ihrem Namen gezeichnet. Die Möglichkeit, eine hart arbeitende Frau einem Mann gleichzustellen und für soziale Gerechtigkeit nicht nur im Rentenalter zu sorgen, hat sie bei Maria N verstreichen lassen. Sie hat es verkackt. Daran gib es nichts zu beschönigen. In diesem Job bei einer Behörde braucht es signifikante Charaktermerkmale, die eine qualifizierte Beamtin in ihrem Job kennzeichnen: Sachverstand, Achtsamkeit gepaart mit Demut, Ausdauer und Geduld und einen tieferen Sinn für den korrekten Umgang mit Menschen und vor allem eines: die Reflektion, eigene Fehler sich eingestehen zu können. Kann sie das?

 

 

 

Maria N* – der Name ist der Redaktion bekannt.

 

Theobald Tiger

Journalist mit investigativen Recherchemethoden, arbeitet mit Pseudonym und hat einen unaussprechlichen Namen.
Der echte Theobald Tiger lebte vom 9 Januar 1890 (Berlin) bis 21. Dezember 1935 (Göteborg) und arbeitete als Journalist, Schriftsteller und Satiriker. https://en.wikipedia.org/wiki/Theobald_Tiger

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