{"id":18509,"date":"2015-10-28T13:37:59","date_gmt":"2015-10-28T13:37:59","guid":{"rendered":"http:\/\/eco123.info\/?p=18509"},"modified":"2015-10-28T13:37:59","modified_gmt":"2015-10-28T13:37:59","slug":"eine-oekosteuer-finanziert-das-bedingungsloses-grundeinkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eco123.info\/de\/im-mittelpunkt\/eine-oekosteuer-finanziert-das-bedingungsloses-grundeinkommen\/","title":{"rendered":"Eine \u00d6kosteuer finanziert das Bedingungsloses Grundeinkommen"},"content":{"rendered":"

Revolution oder Evolution?<\/h2>\n

Das Dilemma zwischen Neuanfang und Fortsetzung des Bisherigen ist eine Grundfrage jeder Entscheidung. Der portugiesische Sozialstaat befindet sich in einer bedrohlichen Schieflage. Mehr als zwei Millionen B\u00fcrger (20%) leben unterhalb des Existenzminimums. Der Schuldenberg des Staates ist zudem extrem hoch. Symptomtherapie hilft da nicht weiter. Manchmal wird erkennbar, dass ein Festhalten an alten Strukturen mit Sicherheit in den Abgrund f\u00fchrt. Da n\u00fctzt es nichts, die W\u00e4nde zu stabilisieren, wenn das ganze Haus ins Rutschen kommt. Dann braucht es einen Neubau. Eine nachhaltige und tragf\u00e4hige L\u00f6sung w\u00e4re ein radikaler Umbau des Sozial- und Steuersystems hin zu einer \u00f6kologisch und sozial definierten Wirtschaft.<\/p>\n

\"or\u00e7amento-2015\"\u00d6kologisch akzeptables Verhalten attraktiv zu machen und problematisches Verhalten steuerlich unattraktiv, ist in der Steuergesetzgebung ein Novum. Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuf\u00fchren und gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber eine \u00d6kosteuer zu finanzieren, w\u00e4re eine realistische M\u00f6glichkeit. So wie auf jede Plastikt\u00fcte aus dem Supermarkt eine Steuerabgabe erhoben wird, k\u00f6nnen auch umweltfreundliche Produkte und Verhaltensweisen gef\u00f6rdert, umweltfeindliche hingegen vermehrt besteuert werden. Eine Autobahnsteuer d\u00fcrfte jedoch keineswegs an eine private, b\u00f6rsennotierte BRISA verschenkt werden, sondern m\u00fcsste dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen einer Infrastruktur, z.B. der Bahn (CP) zugutekommen.<\/p>\n

Steuerzahler sollten direkt finanziell sp\u00fcren, mit welcher Umweltbelastung ihr Konsum oder ihre Produktion verbunden ist. Die Grundidee besteht darin, dass die f\u00fcr eine Nutzung von Ressourcen (z.B. fossile Brennstoffe bei der Mobilit\u00e4t, der Stromerzeugung und von Konsumg\u00fctern) verantwortlichen Steuerb\u00fcrger eine zuvor auf die Allgemeinheit und die kommenden Generationen abgew\u00e4lzte Belastung, die bei der Nutzung entsteht, zu tragen haben und dass dies ihren Lebensstil beeinflussen wird.<\/p>\n

\"euroini\"Eine portugiesische (oder auch europ\u00e4ische) \u00d6kosteuer m\u00fcsste am Ort des Entstehens der unerw\u00fcnschten Umweltbelastung erhoben werden. Das geschieht einerseits am Anfang der Produktionskette, nach dem Verursacherprinzip. Wer den nat\u00fcrlichen Stoff X in Umlauf bringt, muss eine Abgabe A1 zahlen. Das geschieht andererseits am Ende des Lebenszyklus eines Produktes, nach der Devise: wer den Stoff Y irgendwo auf einer M\u00fclldeponie ablagert, oder in Fl\u00fcsse, Seen oder Meere einleitet oder in die Atmosph\u00e4re emittiert, muss eine Abgabe A2 zahlen. Die Besteuerung ausschlie\u00dflich am Anfang bzw. am Ende des Produktlebenszyklus ist administrativ einfach, da nur an einigen wenigen Punkten besteuert, gez\u00e4hlt und gezahlt werden muss.<\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr die sp\u00e4tere Entsorgung eines Produktes sollten bereits anfangs in den Endverbraucherpreis eingehen. Wenn ein Produzent, z.B. ein Getr\u00e4nkehersteller in seiner Fabrik das Tafelwasser, die Milch oder den Fruchtsaft in PET-Plastikflaschen, Tetra Pak oder Blechdosen abf\u00fcllt, wird er im Rahmen der Produktverantwortung vom Finanzamt dazu verpflichtet, die Entsorgungskosten aufzuschlagen. Produkte, bei denen die Materialien wiederverwertet werden k\u00f6nnen (z.B. bei Glas-Pfandflaschen), sollen f\u00fcr den Endkonsumenten g\u00fcnstiger werden.<\/p>\n

Durch die Besteuerung am Anfang und Ende des Produktlebens ist das Verfahren produktneutral, es diskriminiert a priori kein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Konsumwunsch. Ob mit einer bestimmten Menge CO2-Einsatz ein Computer produziert, ein Flug oder eine Autofahrt unternommen oder ein zus\u00e4tzliches Zimmer beheizt oder gek\u00fchlt wird, ist f\u00fcr die Umweltwirkung unerheblich und sollte daher auch gleich besteuert werden.<\/p>\n

Einige der Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine solche \u00f6kologische Besteuerung nat\u00fcrlicher Ressourcen w\u00e4ren:<\/strong>
\n1. CO2- und Methangas Emissionen;<\/p>\n

2. Phosphat- und Stickstoffeintr\u00e4ge in B\u00f6den und Gew\u00e4sser;<\/p>\n

3. Nutzung landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen f\u00fcr Ziele jenseits der Ern\u00e4hrung;<\/p>\n

4. Industrielle Tierhaltung und Fischerei in den Weltmeeren;<\/p>\n

5. Versiegelung von B\u00f6den;<\/p>\n

6. F\u00f6rderung bzw. Einfuhr von fossilen Brennstoffen;<\/p>\n

7. Abbau bzw. Einfuhr von mineralischen Baustoffen;<\/p>\n

8. Abbau bzw. Einfuhr von Metallen (Kupfer, Eisen, Bauxit, seltene Erden);<\/p>\n

9. Deponierung von Baustoffen;<\/p>\n

10. Deponierung bzw. Export von Industrieabfall, Metallen, Kunststoffen.<\/p>\n

Diese aufgef\u00fchrten Beispiele sind nicht das Ergebnis von wahllos in die Welt gesetzten \u00dcberlegungen. Sie haben sich vielmehr in einer gesellschaftlichen Umweltdebatte aktuell als besonders problematische Belastungen oder Gefahren der Natur und Umwelt herausgestellt.<\/p>\n

Eine \u00d6kosteuer, vorausgesetzt sie w\u00fcrde politisch gewollt sein und dann handwerklich richtig durchgef\u00fchrt, f\u00fchrte zu einer Verteuerung problematischer Umweltnutzung und zu Steuereinnahmen, die den Staatshaushalt eines Landes wie Portugal finanziell entlasten k\u00f6nnten und die Staatskasse mit all den Schulden diverser Regierungen f\u00fcllen w\u00fcrden.<\/p>\n

\"or\u00e7amentoEine neue Steuer auf hohen Umweltverbrauch und auf Emissionen w\u00fcrde eine Kreislaufwirtschaft und Effizienz genauso f\u00f6rdern wie sparsames Verhalten. Sie l\u00f6st aber auch ein weiteres Problem der Umweltpolitik: die Frage der Regionalisierung von Produktionskreisl\u00e4ufen. Viele kennen das Beispiel von der Tomate aus Holland, der Apfelsine aus Spanien und der Kiwi aus Neuseeland, die durch Europa in unsere Superm\u00e4rkte \u201ereisen\u201c, obwohl diese Fr\u00fcchte bei uns zuhause selbst wachsen. Solche problematischen Verschwendungen von fossilen Brennstoffen k\u00f6nnen nur stattfinden, wenn der Transport billig ist. Eine \u00d6kosteuer auf Brennstoffe bzw. Emissionen macht eine solche \u00d6konomie der Verschwendung von Ressourcen schnell unattraktiv. Sie w\u00fcrde eine Regionalwirtschaft bevorzugen \u2013 zuverl\u00e4ssiger und einfacher, als jedes aufw\u00e4ndige politische F\u00f6rdermittel das jemals k\u00f6nnte.<\/p>\n

Eine \u00d6kosteuer w\u00fcrde Produzenten wie Konsumenten kr\u00e4ftig zur Kasse bitten, die Belastungen f\u00fcr Unternehmen und f\u00fcr h\u00f6here private Einkommen stiegen. Das ist ein wesentlicher Grund, warum eine \u00d6kosteuer recht unbeliebt ist. Eine Regierung w\u00fcrde deutlich mit Gegenwind aus der Lobby von Industrie, Handel, Banken und Transport, mit der Kritik aus der Bev\u00f6lkerung zu rechnen haben. Das Prinzip der Besteuerung von unerw\u00fcnschtem Umweltverbrauch ger\u00e4t so offensichtlich in eine Sackgasse. W\u00fcrde es allerdings richtig politisch umgesetzt, w\u00e4re es einfach, aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen: die Einnahmen w\u00fcrden aus einer \u00f6kologischen Besteuerung parit\u00e4tisch jedem B\u00fcrger zur\u00fcckerstattet: mit dem Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen.<\/p>\n

Im Gegenzug zur \u00d6kosteuer k\u00f6nnte die umweltfreundliche Nutzung der Bahn verbilligt werden (Rabattkarte), die Bildung von Fahrgemeinschaften zur Arbeit steuerlich unterst\u00fctzt werden, das Carsharing mit Elektroautos und das Angebot, Fahrr\u00e4der an allen Bahnhof gratis zur Verf\u00fcgung zu stellen, gef\u00f6rdert werden usw.
\n\u00d6kosteuer und Umverteilung<\/strong><\/p>\n

Die Erkenntnis lautet: je h\u00f6her das Einkommen ist und je mehr Wohlstand ein Steuerb\u00fcrger lebt, desto mehr fossile Brennstoffen und Elektrizit\u00e4t verbraucht er, desto h\u00f6her ist sein Konsum. Die Finanzierung eines BGE soll \u00fcber eine \u00d6kosteuer beim \u00dcberschreiten der Emission einer bestimmten Menge CO\u00b2 aus Mobilit\u00e4t, Elektrizit\u00e4t und privatem Konsumverhalten geschehen \u2013 desjenigen Konsums, der die Umwelt nach unseren gesellschaftlichen Vorstellungen in falscher Weise belastet und der dem Ziel einer \u201enachhaltigen Entwicklung\u201c zuwiderl\u00e4uft. Mit einem \u201e\u00f6kologischem Grundeinkommen\u201c ist hier zun\u00e4chst die bedingungslose Zahlung eines Basisbetrages aus \u00d6kosteuern an jeden B\u00fcrger gemeint.**<\/p>\n

Vorausgesetzt, es w\u00fcrden jedem vollj\u00e4hrigen B\u00fcrger ein BGE in H\u00f6he von monatlich 500 Euro ausgezahlt, w\u00e4ren das pro Jahr 6.000 Euro. Den Gesamthaushalt des Landes w\u00fcrde das mit 48 Mrd. Euro belasten. Bei einem j\u00e4hrlichen Staatshaushalt von knapp 75 Mrd. Euro w\u00e4re das eine enorme Belastung von umgerechnet 64 Prozent.<\/p>\n

N\u00e4hme man aber alle direkten und indirekten Subventionen mit Werten von monatlich unter 500 Euro aus den Sozial-, Arbeits- und Rentenetats des Staatshaushaltes heraus, blieben weniger als die H\u00e4lfte der 48 Mrd. Euro \u00fcbrig, also circa 24 Mrd. Euro, die es f\u00fcr ein BGE zus\u00e4tzlich zu finanzieren gelte.** Den Rest \u00fcber eine neu einzuf\u00fchrende \u00d6kosteuer zu finanzieren, w\u00fcrde rein rechnerisch nicht schwerfallen.<\/p>\n

W\u00fcrden die CO\u00b2 Emissionen auf dem Niveau des von der UNO im Jahre 1997 definierten Kyoto-Protokolls von 3.000 kg CO\u00b2\/Jahr pro B\u00fcrger konsequent umgesetzt, w\u00fcrden mehr als die H\u00e4lfte aller portugiesischen Steuerb\u00fcrger, zumeist die Wohlhabenden mit Kraftfahrzeugen von mehr als 1200 cm\u00b3 Hubraum, unter die neue steuerliche Abgabenpflicht einer \u00d6kosteuer fallen.<\/p>\n

Allein die \u00fcber viereinhalb Millionen angemeldeten Kraftfahrzeuge in Portugal verursachen und erreichen bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von j\u00e4hrlich 20.000 km und einer Emission von durchschnittlich 150 g CO\u00b2\/km pro Fahrzeugbesitzer jeweils den Grenzwert von drei Tonnen CO\u00b2.<\/p>\n

 <\/p>\n

Tax & Share<\/strong><\/p>\n

Jede zus\u00e4tzliche CO\u00b2-Emission wie beim Stromverbrauch wird in der monatlichen Rechnung der EDP ausgewiesen. Statistisch betrachtet entf\u00e4llt auf jeden vollj\u00e4hrigen Einwohner Portugals pro Jahr eine Emission von abgerundet sechs Tonnen CO\u00b2 auf dessen privates Konsum- und Mobilit\u00e4tsverhalten. (vgl. Daten aus der EU = 10 t\/CO\u00b2 pro B\u00fcrger\/Jahr) W\u00fcrden individuelle Berechnungsgrundlagen daf\u00fcr herangezogen, wie viel Einnahmen der Staat aus einer \u00d6kosteuer nur f\u00fcr die Emissionen zus\u00e4tzlich einfahren k\u00f6nnte, und w\u00fcrde jedes Kilogramm CO\u00b2 (\u00fcber 3.000 kg) mit nur einem (1) Euro zus\u00e4tzlicher Steuer berechnet, w\u00e4ren das pro Jahr und acht Millionen vollj\u00e4hrigen Einwohnern zusammen weitere 24 Mrd. Euro.*<\/p>\n

Der Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens in H\u00f6he von 500 Euro f\u00fcr jeden B\u00fcrger \u00fcber 18 Jahren st\u00fcnde demnach rein rechnerisch kein Argument mehr im Weg.<\/p>\n

<\/i>\n\t\t\t\n*In dieser Rechnung sind weder eine zus\u00e4tzliche Kerosinsteuer f\u00fcr Flugverkehr, noch eine \u00d6kosteuer f\u00fcr CO\u00b2 Emissionen der Industrie, des Handels und Transports f\u00fcr die Produktion von Waren berechnet, keine Steuerabgaben f\u00fcr Gewerbetreibende und auch keine Steuer f\u00fcr Einleitungen in Gew\u00e4sser und Ablagerungen auf M\u00fclldeponien. Eine Finanztransaktionssteuer f\u00fcr Finanzprodukte von Banken, Hedgefonds o.\u00e4 ist ebenfalls noch nicht darin enthalten. \n\t\t\t<\/div><\/div>\n
<\/i>\n\t\t\t\nFontes:<\/strong>
\nDiscurso do Dr. Pedro Teixeira, Sobre um Financiamento de um RBI em Portugal;
\nDespesa com Rendimento Social de Inser\u00e7\u00e3o, Abono de Fam\u00edlia e outras presta\u00e7\u00f5es da SS;
\nValores incluem a poupan\u00e7a por integra\u00e7\u00e3o do RBI nas Pens\u00f5es de Velhice da SS e da Caixa Geral de Aposenta\u00e7\u00f5es, no Subs\u00eddio de Desemprego e na Pens\u00e3o de Invalidez. N\u00e3o inclui as despesas com o Subs\u00eddio de Doen\u00e7a e a Ac\u00e7\u00e3o Social da Seguran\u00e7a Social;
\nOs dados da AT, IEFP e pela SS permitem o c\u00e1lculo do n\u00famero de benefici\u00e1rios de presta\u00e7\u00f5es sociais que declaram rendimentos;
\nDireito Tribut\u00e1rio 17\u00aa Edi\u00e7\u00e3o \u2013 2015, de Joaquim Fernando Ricardo, Editora Vida Economica;
\nDados do INE, do IMT\/ligeiros, AT\/ IUC e dados do ACP;
\nDados da UE sobre as emiss\u00f5es por cidad\u00e3o\/nacionalidade, Luxemburgo
\nLiberdade, Egalidade e Serenidade, Editora Oekom, Dr. Ulrich Schachtschneider, Oldenburg, Alemanha;\n\t\t\t<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Revolution oder Evolution? Das Dilemma zwischen Neuanfang und Fortsetzung des Bisherigen ist eine Grundfrage jeder Entscheidung. Der portugiesische Sozialstaat befindet sich in einer bedrohlichen Schieflage. Mehr als zwei Millionen B\u00fcrger (20%) leben unterhalb des Existenzminimums. Der Schuldenberg des Staates ist zudem extrem hoch. Symptomtherapie hilft da nicht weiter. 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