{"id":19537,"date":"2015-09-21T01:11:48","date_gmt":"2015-09-21T00:11:48","guid":{"rendered":"http:\/\/eco123.info\/?p=19537"},"modified":"2015-12-15T16:57:19","modified_gmt":"2015-12-15T16:57:19","slug":"asae-freund-oder-feind-der-kleinen-produzenten-und-gewerbetreibenden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eco123.info\/de\/portugal-de\/interviews\/asae-freund-oder-feind-der-kleinen-produzenten-und-gewerbetreibenden\/","title":{"rendered":"ASAE \u2013 Freund oder Feind der kleinen Produzenten und Gewerbetreibenden?"},"content":{"rendered":"

\"ASAEDie Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Wirtschaft ASAE (Staatliches Gewerbeaufsichtsamt) wurde im Jahr 2005 vom Ministerium f\u00fcr Wirtschaft gegr\u00fcndet. Es brachte dem Staat durch Kontrollen in den neun Jahren seit seiner Gr\u00fcndung bis Ende 2014 circa 175 Mio. Euro Einnahmen durch Konfiszierung, Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren ein. Seit seiner Gr\u00fcndung ruft die Vorgehensweise der ASAE, spezialisiert auf den Gebieten Lebensmittelsicherheit und Wirtschafts\u00fcberwachung, kontroverse Reaktionen hervor. Von einigen als Feind Subsistenzwirtschaft und des traditionellen Handels gesehen, wird die ASAE von vielen auch als ein Garant f\u00fcr Lebensmittelqualit\u00e4t, Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb im Wirtschaftsleben betrachtet. Mit einer Politik, die auf Kontrolle, Untersuchung und Inspektion fu\u00dft, beklagen sich viele kleine Produzenten und H\u00e4ndler \u00fcber die gro\u00dfe Zahl an Geldstrafen. Aber es scheint sich etwas zu ver\u00e4ndern bei der Vorgehensweise der ASAE. Im zehnten Jahr seiner Existenz scheitn die ASAE milder zu werden und umg\u00e4nglicher. ECO123 sprach mit dem Generainspekteur in Lissabon.
\nPedro Portugal Gaspar, 50 Jahre und seit zwei Jahren Generalinspektor der ASAE erkl\u00e4rt, was sich ver\u00e4ndert hat: Die Rolle der sozialen Verantwortung und die Aussicht auf die Schaffung eines neuen Rahmengesetzes f\u00fcr Wirtschaftsdelikte, das das Aussprechen von Verweisen erm\u00f6glichen soll; ein p\u00e4dagogischer Ansatz anstelle von prompter Strafe mit ihren unangenehmen Auswirkungen f\u00fcr Gewerbetreibende. Der Weg dorthin mag noch weit sein, aber die ersten Schritte scheinen initiiert.<\/p>\n

\"Pedro
Pedro Portugal Gaspar<\/figcaption><\/figure>\n

ECO123: ASAE wird von vielen als Gegner des Kleinunternehmers gesehen. Wie bewerten Sie diese Situation selbst?<\/strong>
\nPedro Gaspar:<\/strong> Vor nicht langer Zeit \u00e4u\u00dferte die Vertreterin einer karitativen Einrichtung in Coimbra, der wir gef\u00e4lschte Markenkleidung als Spende \u00fcbergeben hatten, dass die ASAE fr\u00fcher als Einrichtung gesehen wurde, die nur nahm, und nun g\u00e4be sie auch. Das war eine spontane Bemerkung, aber es ist eine Betrachtung, die wichtig f\u00fcr uns ist, weil wir als Freund des Unternehmers wahrgenommen werden wollen, des Unternehmers, der die Auflagen erf\u00fcllt und seine Steuern zahlt.<\/p>\n

Es gibt auch Kritik an den Beschr\u00e4nkungen, die \u00fcber die Produkte mit der Bezeichnung „selbstgemacht“ oder „traditionell“ verh\u00e4ngt werden.<\/strong>
\nWenn wir Anstrengungen zur Bek\u00e4mpfung von Produktabweichungen bei Qualit\u00e4t oder gesch\u00fctzter Ursprungsbezeichnung unternehmen, tragen wir damit zur Qualit\u00e4tssicherung der inl\u00e4ndischen Erzeugnisse bei. So geschieht es h\u00e4ufig – zum Beispiel bei Wein oder Oliven\u00f6l, dass Wirtschaftsverbrechen das Bild und den Rang unserer Erzeugnisse nicht nur in Portugal, sondern auch auf dem internationalen Markt besch\u00e4digen. An der Qualit\u00e4t traditioneller Produkte gibt es in der Regel nichts zu bem\u00e4ngeln, aber sie m\u00fcssen die bestehenden Vorschriften erf\u00fcllen. Es gab kleinere Gesetzes\u00e4nderungen, die die Herstellungspraxis betrafen, aber die bezogen sich auf die Lebensmittelsicherheit. Zum Beispiel in Bezug auf Hausschlachtungen von Rindern, die es manchmal noch immer gibt und gegen die wir vorgehen, um die Lebensmittelsicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Es mag ja sein, dass Hausschlachtungen in einigen Gegenden noch zur traditionellen Praxis geh\u00f6ren. Wir m\u00fcssen auch das in diesem Zusammenhang beurteilen, aber das Wichtigste ist, dass das Fleisch nicht in die Handelskreislauf gelangt und dass jedes Verbot vern\u00fcnftig begr\u00fcndet wird.<\/p>\n

Einige H\u00e4ndler sehen in den Aktionen der ASAE eine „Jagd auf Bu\u00dfgelder“ und beklagen, dass es keine Vorabinformationen oder einf\u00fchrende Schulungen gibt.<\/strong>
\nDas ist eine andere Frage, und geschieht zum Beispiel im Umweltbereich, nicht aber in der Wirtschaft. Bei erstmaliger Feststellung sollte eine Verwarnung ausgesprochen werden, mit einer festgelegten Frist f\u00fcr die Beseitigung der M\u00e4ngel. Erst danach sollten gegebenenfalls Geldstrafen erhoben werden. Die Einwirkung der ASAE wird durch die bestehende Gesetzgebung nach einem Bu\u00dfgeldkatalog mit einem Mindest- und H\u00f6chstwert geregelt. Das funktioniert wie bei der Stra\u00dfenverkehrsordnung, zum Beispiel. Wenn ein Versto\u00df festgestellt wird, hat das eine Strafe oder Geldbu\u00dfe zur Folge, die von Fall zu Fall variieren kann, abh\u00e4ngig von der Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens und der wirtschaftlichen Auswirkungen.<\/p>\n

Gibt es ein Interesse an der Einf\u00fchrung einer Verwarnung anstelle der normalerweise \u00fcblichen Anwendung einer sofortigen Geldstrafe?<\/strong>
\nDas ist Sache des Gesetzgebers und entzieht sich dem Einflussbereich der ASAE. Ich habe bereits \u00fcber diese Aussicht gesprochen, ob es auf Wirtschaftsebene gesetzliche Rahmenbedingungen zu den Regelverst\u00f6\u00dfen geben sollte oder nicht, womit sich eventuell eine M\u00f6glichkeit auftun k\u00f6nnte. Ein wenig vergleichbar mit den Regeln zu Arbeitnehmerschutz- oder Umweltschutzverst\u00f6\u00dfen. Kann eine Aufsichtsbeh\u00f6rde mit polizeilichen Befugnissen einen p\u00e4dagogischen Auftrag ausf\u00fchren? Dies sollte gesetzlich festgelegt oder angewiesen und dann dazu eine detaillierte Direktive herausgegeben werden. Hiermit h\u00e4tten wir eine Grundlage f\u00fcr das Aussprechen von Verweisen, wie es sie im Umweltbereich gibt. Momentan besteht diese M\u00f6glichkeit nur hypothetisch, weil sie einfach noch nicht existiert. Das k\u00f6nnte ein Weg sein, dessen \u00d6ffnung jedoch nicht in der Hand der ASAE liegt. Es ist Aufgabe der politischen Legislative und nicht der Exekutive ASAE, die mit der simplen Ausf\u00fchrung von Vorgaben beauftragt ist. Wir f\u00fcr unseren Teil sind bem\u00fcht, \u00f6ffentliche Informationsveranstaltungen anzubieten, m\u00f6glichst gemeinsam mit Wirtschaftsverb\u00e4nden oder Gemeinden, wodurch die ASAE eine pr\u00e4ventive Funktion wahrnimmt.<\/p>\n

Welche Funktion genau hat die ASAE inne und worin besteht ihre Hauptaufgabe?<\/strong>
\nDie ASAE zielt darauf ab, Kontrolle und Wirtschaftst\u00e4tigkeit im Food- und Non-Food-Bereich sicherzustellen, mit Blick auf den Verbraucherschutz, die \u00f6ffentliche Gesundheit und den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen, wie die Bek\u00e4mpfung der Parallelwirtschaft, die eine unserer gro\u00dfen Probleme darstellt.<\/p>\n

Welche Auswirkungen hat Ihre Arbeit gezeigt?<\/strong>
\nAuf dem Gebiet der Produktpiraterie versechsfachte sich in wirtschaftlicher Hinsicht und im Vergleich des ersten Halbjahres 2013 zum gleichen Zeitraum 2014 der Wert der beschlagnahmten Produkte. In diesem Jahr hat sich die Zahl nicht so deutlich erh\u00f6ht, weil wir zu dieser Zeit strategischen Ma\u00dfnahmen in Bezug auf Plagiate durchf\u00fchrten. Wir greifen jetzt nicht mehr nur beim Einzelhandel, wie z.B. M\u00e4rkten, ein, sondern sind dazu \u00fcbergegangen, uns mehr auf die Bereiche Produktion und Vertrieb zu konzentrieren. Das f\u00fchrt zu weniger Gesch\u00e4ftskontrollen, bringt aber unter dem Strich bessere Ergebnisse.<\/p>\n

Wie beurteilen Sie als Generalinspekteur selbst ihre Arbeit in den vergangenen Jahre?<\/strong>
\n\"PedroMein Ausgangspunkt ist, dass wir bestrebt sein sollten, immer effektiver zu werden. Das, was wir im Gesamtergebnis erreicht haben, ist zufriedenstellend. Die Strategie, an der Quelle anzusetzen, funktioniert und ist wirkungsvoll. Was nicht so gut funktioniert, bezieht sich mehr auf ein technisches Problem, das hei\u00dft, wir m\u00fcssen versuchen, mehr Effizienz in der Zahl der offenen F\u00e4lle zu bringen und eher nach Qualit\u00e4t als Quantit\u00e4t zu streben. Im Hinblick auf unsere soziale Verantwortung sind wir auf gutem Wege und k\u00f6nnten eine noch gr\u00f6\u00dfere Rolle einnehmen. In Bezug auf das Bild der ASAE m\u00fcssen wir, das kann man auf internationaler Ebene gut sehen und das ist auch das Ergebnis unserer Arbeit auf kommunaler Ebene, die Wissenschaftlichkeit und Qualit\u00e4t unserer Labore und Ergebnisse besser kommunizieren. Nur die ASAE und die Pol\u00edcia Jur\u00eddica verf\u00fcgen \u00fcber eigene Labore. Die unseren dienen der Lebensmittelsicherheit. 70% der Untersuchungen h\u00e4ngen mit unserer Kontrollfunktion zusammen und 30% stehen anderen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, wie der GNR oder PSP, zur Verf\u00fcgung oder auch den Unternehmen, wenn sie Analysen f\u00fcr eine Zertifizierung durch uns in Auftrag geben m\u00f6chten, wie im Fall von Wein oder Oliven\u00f6l.<\/p>\n

In Bezug auf die soziale Verantwortung, von der Sie sagten, dass die ASAE auf einem guten Wege sei – was genau tun Sie?<\/strong>
\nIn Bezug auf soziale Verantwortung ist ein wichtiges Anliegen von unserer Seite, den Usus des Spendens zu etablieren. Das beschlagnahmte Eigentum war in der Regel f\u00fcr die Vernichtung bestimmt. Wir haben diese Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit umgekehrt. Jetzt wird die Zerst\u00f6rung nur noch als letzte L\u00f6sung angewendet, denn wir haben uns der Solidarit\u00e4t verschrieben. Das ist der Weg, den wir gehen m\u00f6chten. Bei Lebensmitteln ber\u00fccksichtigen wir viele Vorsichtsma\u00dfnahmen, um Risiken auszuschlie\u00dfen. Zum Beispiel wurden in diesem Jahr den Tieren des Zoologischen Gartens zehn Tonnen Rindfleisch gespendet. F\u00fcr den menschlichen Verzehr als nicht geeignet eingestuft, versicherten uns die Tier\u00e4rzte, dass f\u00fcr die Tiere absolut keine Gefahr best\u00fcnde. Also labten sich die Fleischfresser an Pit\u00e9u, Rindfleisch von den Azoren.<\/p>\n

Was wird am h\u00e4ufigsten gespendet und wer ist der Empf\u00e4nger?<\/strong>
\nHaupts\u00e4chlich sind die Nutznie\u00dfer der Spenden karitative Institutionen, Einrichtungen zur Wiedereingliederung von Jugendlichen oder Strafanstalten, die ihr Interesse auf der Webseite der ASAE bekunden. Dann entscheidet dar\u00fcber der Nationale Rat der Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen. H\u00e4ufig bestimmt der Staatsanwalt auch gleich bei den Gerichtsverfahren, welcher Institution die beschlagnahmte Ware ausgeliefert werden soll, und ASAE folgt dann der Empfehlung des Gerichts. Doch die betroffenen Wirtschaftsunternehmen d\u00fcrfen dem auch widersprechen und eine Zerst\u00f6rung verlangen, wenn sie Sorge haben, dass die Waren wieder in den Wirtschaftskreislauf eintreten k\u00f6nnten. Daher ist es wichtig, dass die karitativen Einrichtungen, denen wir die Spenden \u00fcbergeben, daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Symbole der Marken bzw. die Etiketten entfernt werden.<\/p>\n

Sie erw\u00e4hnten die M\u00f6glichkeit, dass anstelle der direkten Geldstrafe den H\u00e4ndlern eine Verwarnung ausgesprochen werden k\u00f6nnte. Was wird in dieser Richtung unternommen?\u00a0<\/strong>
\nDa wir gerade davon sprechen, erinnere ich mich an eine \u00f6ffentlichen Versammlung, der ich in Espinho beiwohnte. Dort wurde diese Frage angesprochen, denn es gibt daf\u00fcr bereits Beispiele in anderen Bereichen. Es ist gut zu wissen, dass die Straftaten eine praktische Konsequenz haben, n\u00e4mlich die Geldstrafe, von der ein Umsatzanteil der Beh\u00f6rde zugute kommt, die sie verh\u00e4ngt hat, in diesem Fall der ASAE. Es ist aber auch wichtig, sich bewusst zu sein, dass Verweise weniger Einnahmen zur Folge haben werden. Aber darum geht es nicht. Ich mache mich f\u00fcr dieses Thema stark, sogar gegen unser Eigeninteresse zur Beschaffung von Geldern, weil ich der Meinung bin, das wir nicht davon besessen sein sollten, damit Ertr\u00e4ge zu erzielen. Das ist eine Richtung, \u00fcber die man nachdenken sollte, aber die uns momentan mit dem bestehenden Rechtsrahmen, in dem die ASAE ganz konkret seine Kontrollfunktion auszu\u00fcben hat, gar nicht interessiert. Wenn \u00fcberhaupt, k\u00f6nnen wir diese Angelegenheit in \u00f6ffentlichen Sitzungen diskutieren, wie wir es schon getan haben. Das Aussprechen von Verweisen k\u00f6nnte ein Weg sein, denn man verfolgen sollte, integriert in das Gesetz zu Wirtschaftsverst\u00f6\u00dfen. Alles zusammen genommen mag das ein begehbarer Weg sein. Das ist eine Herausforderung f\u00fcr die n\u00e4chste Regierung, in deren Verantwortungsbereich das liegt, denn die ASAE hat keine Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit. Es geht nicht darum, autorit\u00e4r aufzutreten und auch nicht darum, mehr St\u00e4rke zu demonstrieren und als staatliche Beh\u00f6rde Druck auszu\u00fcben, sondern offen zu sein f\u00fcr den Dialog, eine Basis mit den Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen und zu diskutieren – und \u00fcber unsere Aktivit\u00e4ten Rechenschaft abzulegen.<\/p>\n

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About the author<\/h3>\n\t\t\tAlexandre Moura (39). JJournalist, geb\u00fcrtiger Farense. Seit dem Jahr 2000 arbeitet f\u00fcr landesweite und regionale Presse, f\u00fcr das Fernsehen und verschiedene Radios in den Bereichen des aktuellen Tagesjournalismus ebenso wie in des Ressorts Kultur, Sport und allgemeine Information.\n\t\t\t<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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