{"id":22947,"date":"2017-04-13T22:00:56","date_gmt":"2017-04-13T21:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/eco123.info\/de\/?p=22947"},"modified":"2020-04-14T10:21:29","modified_gmt":"2020-04-14T09:21:29","slug":"foerdert-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-wohlstand-freiheit-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eco123.info\/de\/portugal-de\/report\/foerdert-ein-bedingungsloses-grundeinkommen-wohlstand-freiheit-2020\/","title":{"rendered":"F\u00f6rdert ein bedingungsloses Grundeinkommen <br \/> WOHLSTAND + FREIHEIT?"},"content":{"rendered":"<p><em>Die Wirtschaft liegt am Boden. Millionen Europ\u00e4er verlieren gerade ihre Jobs. Wer hilft ihnen? Die d\u00fcmmste aller Visionen ist, man k\u00f6nne alles so belassen, wie es ist. Schon vor drei Jahren, Ende September 2017, kamen in der Assembleia da Rep\u00fablica, dem portugiesischen Parlament in Lissabon, Wissenschaftler und Politiker zum Weltkongress des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zusammen, um dessen Einf\u00fchrung zu diskutieren. Jetzt, unter dem Eindruck der Covid 19-Pandemie, der Insolvenz vieler Firmen, einer kollabierenden Weltwirtschaft und unter dem Druck der sich abzeichnenden Klimakatastrophe auf die Ressourcen unserer Erde m\u00fcssen neue, mutige und vor allen Dingen nachhaltige Zukunftsszenarien entwickelt werden. Es geht um die Lebensgrundlagen einer Weltbev\u00f6lkerung von nahezu acht Milliarden Menschen. Dabei ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) so aktuell wie nie zuvor. Ein BGE, was ist das konkret, wie funktioniert es, wie wird es finanziert, ist es \u00f6konomisch sinnvoll und vor allem \u2013 ist es sozial gerecht? ECO123 berichtet online.<\/em><\/p>\n<p>F\u00f6rdert ein bedingungsloses Grundeinkommen<\/p>\n<h2>Wohlstand und Freiheit?<\/h2>\n<h6>Ein Essay von Uwe Heitkamp<\/h6>\n<p>Keine starke Demokratie basiert auf Verlierern. Die Digitalisierung und Automatisierung, der Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas, der Einstieg in Erneuerbare Energien und auch die Robotertechnik revolutionieren unsere Arbeitswelten. Sie werden \u00fcberall auf der Welt vielen Millionen Menschen mehr Jobs wegnehmen als schaffen. In der Automobilindustrie, im Transportwesen, in der Landwirtschaft. Fast \u00fcberall. Auch nach der Corona Pandemie. Was machen wir mit den Verlierern? W\u00e4hrend Spekulanten virtuelles Geld mit mehrfacher Lichtgeschwindigkeit um den Planeten jagen, f\u00fcr Finanzprodukte, die es real nicht gibt und des gierigen Profits willen, hat die globalisierte Wirtschaft ihre T\u00fcren zu neuen, unbekannten Wirtschaftsr\u00e4umen ge\u00f6ffnet. Das wirkliche Leben aber sieht anders aus, denn mit jedem Tag w\u00e4chst die soziale Ungleichheit. Die Schere zwischen Arm und Reich wird gr\u00f6\u00dfer. Wenn unsere \u00d6konomien fortfahren, den Planeten einerseits weiter zu pl\u00fcndern und andererseits Menschen zu Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4ngern degradieren, werden sich auch die Kassen des Sozialstaates immer weiter leeren, au\u00dfer er finanzierte sich auf eine v\u00f6llig andere Art. Schon heute zahlen in Portugal immer weniger junge Beitragszahler in eine Sozialversicherung f\u00fcr immer mehr alte Menschen bei immer l\u00e4ngeren Rentenlaufzeiten. Die Pfeiler einer gut gemeinten Sozialversicherung werden langsam morsch, weil die demografische Entwicklung heute eine andere ist als noch vor 50 Jahren. Die Kassen des Sozialstaates leeren sich auch, auch weil ein gro\u00dfer Teil multinationaler Unternehmen wie Apple, Amazon, Google, McDonalds, Jeronimo Martins u.a. und insbesondere die Finanzindustrie mit B\u00f6rsenspekulanten und Hedgefonds kaum Steuern zahlen m\u00fcssen. Es ist also einmal an der Zeit die Frage zu stellen, wann und wodurch der n\u00e4chste Finanzcrash unseren Sozialstaat zum Einsturz bringt und ob eine Regierung dem etwas entgegensetzen kann?<\/p>\n<h2>Angst. Jahrhunderte lange Angst. Das hat ein Ende.<\/h2>\n<p>Existenz- und Verlustangst, chronischer Stress, Burn-Out u.v.m. begleiten heute die Menschen, die damit leben lernen: mit der Krise; einer lang anhaltenden Misere, bestehend aus fehlenden Bildungs-, Beruf- und Lebenschancen, einer \u00f6kologischen und wirtschaftlichen Krise, die keinem mehr Verschnaufpausen und gute Zeiten f\u00fcr sich und die Familie g\u00f6nnt. Das 21. Jahrhundert verlangt deshalb eine Neuorganisation des Sozialstaates, der den heutigen und zuk\u00fcnftigen \u00f6konomischen, \u00f6kologischen und sozialen <em>Unwettern <\/em>standh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Viele wissen, was sie am alten Sozialstaat des 20. Jahrhunderts hatten. Naturgem\u00e4\u00df misstrauen Menschen allem Neuen und Unbekannten, wenn es um die nackte Existenz geht. Vielleicht ist das mit ein Grund, warum die Idee und das Konzept des BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMENS (BGE) in Portugal noch nicht sehr bekannt ist. Wie aber k\u00f6nnte dieser neue Sozialstaat des 21. Jahrhunderts aussehen, fragt <strong>ECO123<\/strong> Experten aus der Wirtschaft?<\/p>\n<figure id=\"attachment_22912\" aria-describedby=\"caption-attachment-22912\" style=\"width: 1097px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-22912\" src=\"http:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/Pobreza-e1492080067906.jpg\" alt=\"Estr\u00e9ia &quot;Volpone&quot; no Deutsches Theater\" width=\"1097\" height=\"651\" srcset=\"https:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/Pobreza-e1492080067906.jpg 1097w, https:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/Pobreza-e1492080067906-768x456.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1097px) 100vw, 1097px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-22912\" class=\"wp-caption-text\">Foto: Claudia Esch-Kenkel\/lbn +++(c) dpa<\/figcaption><\/figure>\n<h2>Geld f\u00fcr alle. Vom Staat. Ohne Gegenleistung. Einfach so?<\/h2>\n<p>Die Arbeitswelt des letzten Jahrhunderts war eine andere verglichen mit der von heute. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer strebten fr\u00fcher vielfach nach einer stabilen und lebenslangen Vollbesch\u00e4ftigung als Normalfall. Wirtschaftswachstum und satte Profite waren das unbedingte Ziel einer jeden Regierung im alten Nachkriegseuropa. Wer arbeitslos oder krank wurde oder das Pensionsalter erreicht hatte, erhielt auf Antrag ein Arbeitslosengeld, nahm diverse Leistungen des staatlichen Gesundheitswesens in Anspruch oder beantragte die gesetzliche Rente zum gesetzlich definierten Alter. Dass sich diese Definition im neuen Jahrhundert jedoch immer mehr zu Ungunsten der Sozialversicherten verschoben hat, liegt haupts\u00e4chlich auch daran, dass die Sozialversicherungssysteme auf Pfeilern gebaut wurden, die heute so nicht mehr tragen. Portugal, das erst 1986 begann, die Errungenschaften des europ\u00e4ischen Sozialstaates zu \u00fcbernehmen, baute sein eigenes Sozialversicherungssystem nach franz\u00f6sischem Muster auf.<\/p>\n<p>Vollbesch\u00e4ftigung gibt es schon lange nicht mehr und Wirtschaftswachstum haupts\u00e4chlich noch in Branchen, die mit der Automatisierung Arbeitnehmer einsparen. Mit Beginn der Globalisierung wurden viele traditionelle Betriebe geschlossen. Ihre Maschinen wanderten ab nach Asien. Jene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die aber zur\u00fcckblieben und die jahrzehntelang Abgaben in die Sozialversicherung einbezahlt hatten, merkten zu Beginn dieses neuen Jahrhunderts pl\u00f6tzlich, dass dem Sozialstaat langsam das Geld ausging und die Sozialleistungen immer weiter gek\u00fcrzt, das Rentenalter immer weiter hinausgeschoben wurde.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft size-full wp-image-22908\" src=\"http:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/semabrigo-lisboa.jpg\" alt=\"semabrigo lisboa\" width=\"294\" height=\"500\" \/><\/p>\n<p>Der demografische Wandel bewirkt, dass heute immer mehr Menschen immer l\u00e4nger Rente beziehen, die von immer weniger jungen Arbeitnehmern mit ihren Sozialabgaben aufgebracht werden m\u00fcssen. Urspr\u00fcnglich war das andersherum gedacht. Die L\u00f6sung des Problems? Kosmetische Reparaturen. Hier wurden die Beitragss\u00e4tze angehoben, dort die Leistungen gesenkt, der Beginn des Rentenalters verschoben, Feiertage gestrichen und wieder zur\u00fcckgegeben. Weder dem Arbeits- noch dem Finanzministerium gelingt es bis heute, genug Steuergelder f\u00fcr ausgeglichene Staatshaushalte und Abgaben f\u00fcr eine gesunde Sozialversicherung einzuspielen. Der zus\u00e4tzliche Effekt des starken Exodos junger qualifizierter Arbeitnehmer im erwerbsf\u00e4higen Alter in Bezug zur Rentenfinanzierung versch\u00e4rft die Folgen f\u00fcr unser Sozialversicherungssystem noch. Folgende Vorschl\u00e4ge geistern durch die politischen Diskussionen:<\/p>\n<p>1. eine weitere Verringerung der H\u00f6he der Renten; oder<br \/>\n2. eine Erh\u00f6hung des Rentenversicherungsbeitrages; oder<br \/>\n3. eine wesentlich l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit; oder<br \/>\n4. mehr Zuwanderung junger Ausl\u00e4nder; oder<br \/>\n5. eine gleichzeitige Anwendung aller vorherigen Ma\u00dfnahmen<\/p>\n<p>Keine der f\u00fcnf Optionen ist einfach. Jede f\u00fcr sich st\u00f6\u00dft auf Gegenwehr: der Gewerkschaften, Unternehmer, Oppositionsparteien, je nachdem, wer gerade mal wieder regiert. Es wird sich schon bald zeigen, dass man sich keine allzu starken Hoffnungen machen kann in Bezug auf die unterschiedlichen Handlungsoptionen. Obwohl unter der sozialistischen Minderheitsregierung <strong>Ant\u00f3nio Costas<\/strong> einige Verbesserungen erreicht wurden, handelt es sich dabei nur um minimalistische Korrekturen in einem komplizierten, teuren, ineffizienten und leider nur reaktiven Sozialstaat, der \u2013 um es mal in Zahlen auszudr\u00fccken \u2013 in jeden Jahr rund 3,5 Mio. Subventionsempf\u00e4nger zu versorgen hat.<\/p>\n<h2>Neue Zeiten erfordern neue L\u00f6sungen.<\/h2>\n<p>Der europ\u00e4ische Sozialstaat des letzten Jahrhunderts basierte auf einem traditionellen Familienverst\u00e4ndnis. Im Laufe zweier Generationen aber hat sich das wirkliche Leben von diesem Modell verabschiedet. Der Mensch lebt heute individueller. In Portugal arbeiten heute nahezu genauso viele Frauen (70,2%) wie M\u00e4nner (77,1%) im Alter zwischen 15 und 64 Jahren und sieben von zehn Ehen werden wieder geschieden. Unser Sozialversicherungssystem arbeitet aber immer noch nach den alten Mustern des letzten Jahrhunderts. Wie morsch sind die Pfeiler unseres Sozialstaates? fragte <strong>ECO123<\/strong> den langj\u00e4hrigen Ex-Arbeits- und Sozialminister<strong> Jos\u00e9 Ant\u00f3nio Vieira da Silva<\/strong> im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n<p>Die Digitalisierung und mit ihr die einhergehende Automatisierung ver\u00e4ndern zus\u00e4tzlich mit Kraft und Tempo den Lebensalltag und die Arbeitswelt. Sie werden einen Perspektiven- und Paradigmenwechsel erzwingen. Wenn immer mehr Roboter Menschen ersetzen werden, wird Arbeit einen anderen Stellenwert einnehmen. Das zuk\u00fcnftige BIP (Bruttoinlandsprodukt = die Summe der gesamten Wertsch\u00f6pfung einer Volkswirtschaft) wird mit weniger Arbeitszeit und mehr Maschinenzeit erwirtschaftet werden. Was braucht es da noch den Menschen?<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich empfindet ein Gro\u00dfteil der Arbeiterschaft und ihrer gewerkschaftlichen Vertreter den vermehrten Einsatz von Automaten und Robotern als Bedrohung. In den Autofabriken von Tesla aber ist Menschenarbeit bereits die Ausnahme. Roboter montieren Windschutzscheiben und R\u00e4der, heben Chassis von einer Plattform auf eine andere, von einem Laufband aufs n\u00e4chste. Wo bei Volkswagen und General Motors noch einige 100.000 Arbeiter Automobile zusammenschrauben, sind es bei Tesla in Fremont, Kalifornien nur noch 3.000 Techniker und Kontrolleure an 160 autonom arbeitenden Robotern, Tendenz steigend. Wer daran zweifelt, wie der Arbeitsalltag in einer Automobilfabrik von morgen demn\u00e4chst \u00fcberall auf der Welt aussehen wird, sollte <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8_lfxPI5ObM\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=8_lfxPI5ObM<\/a> besuchen.<\/p>\n<h2>Wie funktioniert das bedingungslose Grundeinkommen?<\/h2>\n<p>Dass die Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitswelt eine historische Chance ist, sich v\u00f6llig neu zu orientieren, haben bisher nur wenige Menschen entdeckt. Wenn der Mensch durch Maschinen aller Art und durch Automaten mit k\u00fcnstlicher Intelligenz erst erg\u00e4nzt und sp\u00e4ter ersetzt wird, ergeben sich auch Chancen f\u00fcr eine Neuorientierung, zum Beispiel auf der Basis des Bedingungslosen Grundeinkommens.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-22907\" src=\"http:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/pobreza.jpg\" alt=\"\" width=\"1100\" height=\"592\" srcset=\"https:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/pobreza.jpg 1100w, https:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/pobreza-768x413.jpg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1100px) 100vw, 1100px\" \/><\/p>\n<p><strong>So k\u00f6nnte es funktionieren:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Der Staat l\u00e4sst allen Staatsangeh\u00f6rigen lebenslang Monat f\u00fcr Monat eine in H\u00f6he des Minimumgehalts liegende Transferzahlung zukommen, das sich am Existenzminimum orientiert, die aus dem allgemeinen Staatshaushalt \u00fcber Steuern finanziert wird. Dabei gilt f\u00fcr die Finanzierung der einfache Zusammenhang: Hohe Grundeinkommen bedingen hohe Steuers\u00e4tze, niedrige Grundeinkommen erm\u00f6glichen tiefe Steuers\u00e4tze.<\/li>\n<li>Das Grundeinkommen wird ohne Bedingung, ohne Gegenleistung, ohne Antrag und damit ohne b\u00fcrokratischen Aufwand als Universaltransfer an alle in gleicher H\u00f6he ausbezahlt. Nat\u00fcrlich kann \u2013 wenn politisch gew\u00fcnscht \u2013 f\u00fcr Kinder ein verringerter Betrag ausbezahlt werden, wenn Politik und Bev\u00f6lkerung die Meinung vertreten sollten, dass Kinder als Mitbewohner in einem Familienhaushalt geringere Alltagskosten zu decken haben als Erwachsene.<\/li>\n<li>Es gibt keine Unterscheidung mehr zwischen Erwerbst\u00e4tigen und Erwerbslosen. Und ebenso wird nicht mehr zwischen selbstst\u00e4ndiger und unselbstst\u00e4ndiger Besch\u00e4ftigung differenziert.<\/li>\n<li>In das Grundeinkommenssystem werden alle portugiesischen Staatsangeh\u00f6rigen von Geburt bis ans Lebensende einbezogen. Im Ausland lebende portugiesische Staatsangeh\u00f6rige verlieren ihren Anspruch.<\/li>\n<li>Wer als Ausl\u00e4nder nach Portugal einwandert, erh\u00e4lt nicht sogleich, sondern erst nach einer l\u00e4ngeren Wartezeit und sukzessive in Abh\u00e4ngigkeit der legalen Aufenthaltsdauer in Portugal das volle Grundgehalt. Dadurch wird einem Missbrauch vorgebeugt.<\/li>\n<li>Das Grundeinkommen erhalten alle steuerfrei. Zus\u00e4tzliches Einkommen aller Art (also inklusive aller Kapitalertragseinnahmen wie Zinsen, Dividenden oder ausgesch\u00fcttete Gewinne sowie Mieten, Tantiemen und Buchrechte) wird an der Quelle erfasst und vom ersten bis zum letzten Euro mit einem einheitlichen und f\u00fcr alle Einkommen gleichbleibenden Steuersatz belastet. Die Quellensteuer erm\u00f6glicht, alle ausgesch\u00fctteten Gewinne als Steuerbasis zu erfassen, also auch diejenigen, die an im Ausland lebende Eigent\u00fcmer und Firmen flie\u00dfen.<\/li>\n<li>Es gibt keine Steuerfreibetr\u00e4ge, denn das Grundeinkommen ist bereits ein Freibetrag. Werbungskosten m\u00fcssen gegen\u00fcber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Weder der Staat noch das Finanzamt sind darin involviert. Sie werden als Spesen behandelt und entfallen als steuerlicher Abzugsgrund.<\/li>\n<li>Das Grundeinkommen ersetzt alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen: Es gibt weder gesetzliche Renten- noch Arbeitslosenversicherung noch Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Wohn- oder Kindergeld. Die Sozialversicherung wird abgeschafft.<\/li>\n<li>Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsgeld und \u00e4hnliche durch die Tarifpartner oder vertragliche Regeln zwischen Arbeitgebern und \u2013nehmern vereinbarte Zusagen, werden durch das Grundeinkommen nicht ber\u00fchrt. Sie bleiben weiterhin bestehen.<\/li>\n<li>F\u00fcr Kranken- und Unfallversicherung gibt es entweder eine Grundversicherungspflicht. Dann geh\u00f6rt der notwendige Beitrag f\u00fcr eine Grundversicherung zum Existenzminimum (Minimumgehalt plus Gesundheitspauschale) und ist damit in die politische Festlegung des Grundeinkommens mit einzubeziehen. Das Bedingungslose Grundeinkommen muss dann entsprechend erh\u00f6ht werden. Oder aber der Staat vergibt an alle B\u00fcrger staatliche Versicherungsscheine, die bei jeder privaten Kranken- und Unfallversicherung eingel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Dann m\u00fcssten f\u00fcr die Grundversicherung ein Diskriminierungsverbot (niemand darf ausgeschlossen werden) und ein Kontrahierungszwang (alle haben das Recht auf einen Vertrag) gelten. Oder aber das Grundeinkommen wird durch ein staatliches Gesundheitswesen erg\u00e4nzt, bei dem eine \u2013 wie weit auch immer reichende \u2013 medizinische Grundversorgung f\u00fcr alle kostenlos angeboten wird.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Ist das BGE sozial\u00f6konomisch sinnvoll?<\/h2>\n<p>Eine fundamentale St\u00e4rke des Konzepts eines bedingungslos gew\u00e4hrten Grundeinkommens liegt in der Transparenz und der Einfachheit des Verfahrens. Das BGE ist ein Steuersystem, das einem Kind in der Grundschule erkl\u00e4rt werden kann. Da es nur einen einheitlichen und gleichbleibenden Bruttosteuersatz auf alle Einkommensarten gibt, k\u00f6nnen die Steuerzahlungen an der Quelle, dort wo sie entstehen, direkt an das Finanzamt abgef\u00fchrt werden. Eine Steuererkl\u00e4rung entf\u00e4llt. Genauso \u00fcberfl\u00fcssig werden b\u00fcrokratische Ermittlungs- und Kontrollverfahren bei der (\u00dcber)Pr\u00fcfung, ob staatliche Hilfe gerechtfertigter Weise flie\u00dft. Das BGE wird an keine Vorbedingungen gekn\u00fcpft. Niemand pr\u00fcft, ob es gute oder schlechte Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung gibt. Niemand koppelt staatliche Hilfen an bestimmte Vorbedingungen. Niemand bleibt ohne Hilfe, niemand f\u00e4llt unter das Existenzminimum.<\/p>\n<p>Das bedingungslose Grundeinkommen orientiert sich an der heutigen und k\u00fcnftig zu erwartenden Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Es ist die Antwort auf die durch demografische Alterung, Individualisierung, Digitalisierung und einem Wandel des Arbeitsethos erzeugten sozialpolitischen Herausforderungen des modernen Sozialstaates. Das BGE nimmt den Menschen, wie er ist und will ihn nicht in eine Norm zwingen. Deshalb nennt sich das Grundeinkommen bedingungslos.<\/p>\n<p>Der moderne Sozialstaat im 21. Jahrhundert muss stark, gerecht, fair, nachhaltig, effizient, transparent, einfach und solidarisch arbeiten. Er muss so resilient sein, dass er Finanzkrisen ohne Schaden zu nehmen, \u00fcbersteht. Er muss pr\u00e4ventiv Probleme verhindern und nicht im Nachhinein Probleme reaktiv l\u00f6sen wollen. Die Einf\u00fchrung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) b\u00f6te die einmalige Chance, die Finanzierung des BGE mit einer Steuerreform zu verkn\u00fcpfen, bei dem auch die staatlichen Strukturen verschlankt w\u00fcrden.<\/p>\n<h2>500 euro f\u00fcr jeden? Jeden Monat. Ein leben lang.<\/h2>\n<p>Stellen Sie sich also einmal bildlich vor, jede\/r erhielte monatlich einen Betrag zwischen 500 und 600 Euro vom Finanzamt p\u00fcnktlich auf sein Konto \u00fcberwiesen. Alle erhielten vom Staat zun\u00e4chst einmal Geld, das aus staatlicher Sicht einer R\u00fcckverg\u00fctung und damit dem Gegenteil einer Steuerzahlung entspr\u00e4che. Das BGE w\u00fcrde damit dem Konzept einer negativen Einkommenssteuer entsprechen. Der Staat k\u00f6nnte auf diese Weise seinen B\u00fcrgern erkl\u00e4ren, warum dieser Steuern zahlt. Die Historie des Finanzamtes in Portugal erhielte ein positives Narrativ. Ein universelles bedingungsloses Grundeinkommen kann ein Sozialstaat nur dann an seine B\u00fcrger auszahlen, wenn jeder Steuerzahler die Gewissheit hat, dass erstens wirklich jede\/r Steuern zahlen und dass <em>zweitens<\/em> sein Steuergeld seri\u00f6s investiert w\u00fcrde. Alle, die Einkommen erwirtschaften, sogar die Eigent\u00fcmer von Robotern, Finanzwirtschaft und multinationale Konzerne sollten <span style=\"text-decoration: underline;\">auf jeden Euro 50 Centimos Quellensteuer bezahlen<\/span>. Obligatorisch jedoch ist, dass die Regierung Kapitalertr\u00e4ge genauso besteuert wie das Arbeitseinkommen.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-22918\" src=\"http:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/sondagem-rbi.png\" alt=\"sondagem-rbi\" width=\"799\" height=\"464\" srcset=\"https:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/sondagem-rbi.png 799w, https:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/sondagem-rbi-768x446.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 799px) 100vw, 799px\" \/><\/p>\n<p>Das <em>Bedingungslose Grundeinkommen<\/em> (BGE) ist der radikale Neuanfang des modernen Sozialstaates im 21. Jahrhundert. Es ist aber kein unkalkulierbarer Sprung ohne Auffangnetz. Das BGE folgt einer einfachen Logik. Es verzichtet auf das komplizierte, undurchsichtige Gewirr aus Steuern und Abgaben aus Arbeitseinkommen, finanzierten Sozialversicherungen und sozialpolitischen Subventionen, das von einer aufgeblasenen B\u00fcrokratie namens \u201eSeguran\u00e7a Social\u201c verwaltet wird. Es fordert einfach nur auf <span style=\"text-decoration: underline;\">jeden umgesetzten Euro 50% Steuern<\/span>. In diesem Konzept gilt das Prinzip, wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern als derjenige, der weniger verdient.<\/p>\n<p>Das <em>Bedingungslose Grundeinkommen<\/em> (BGE) sorgt f\u00fcr Sicherheit und festen Boden unter den F\u00fc\u00dfen der Menschen, gerade in einer Krise wie der Covid-19 Pandemie und sie schafft Freir\u00e4ume. Wenn die Existenz materiell in jedem Fall und zu jeder Zeit garantiert ist, wird der Mensch und die Politik von der Sorge des wirtschaftlichen \u00dcberlebens entlastet. Das BGE schafft Voraussetzungen, die f\u00fcr selbstbestimmte T\u00e4tigkeiten dar\u00fcber hinaus genutzt werden k\u00f6nnen. Wer will, arbeitet nur noch das, was ihm Freude und Sinn macht und wozu er imstande ist. \u201e<em>Stupide und unw\u00fcrdige Arbeiten erledigt der Roboter \u2013 rund um die Uhr, besser, verl\u00e4sslicher, ausdauernder und billiger, als es Menschen je konnten<\/em>\u201c, argumentieren Wissenschaftler, die das BGE als das richtige Instrument in der Krise ansehen. Wem das BGE nicht ausreicht oder wer seinen Beruf nicht aufgeben m\u00f6chte, arbeitet einfach so weiter wie bisher. Und wer aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit wechseln m\u00f6chte, wird nicht durch den Verlust an Sozialtransfers bestraft. Er wird vom ersten zus\u00e4tzlich verdienten Euro an belohnt.<\/p>\n<h2>Wie viel Sozialstaat wollen (k\u00f6nnen) wir uns leisten?<\/h2>\n<p>Die Frage, ob das Grundeinkommen finanziert ist, wird am Ende die alles entscheidende Frage sein. Umso dramatischer, dass sie v\u00f6llig falsch gestellt wird. Denn ja, nat\u00fcrlich ist das bedingungslose Grundeinkommen finanzierbar, wenn man es finanzieren will. Da unterscheidet sich die Antwort in keiner Art und Weise von der Frage, ob die Renten von heute auch morgen noch sicher sind. Klar sind sie das, oder etwa nicht? Wichtiger ist jedoch die Frage, auf welcher H\u00f6he sie liegen werden und wer daf\u00fcr zu bezahlen hat. Genauso verh\u00e4lt es sich mit dem Grundeinkommen.<\/p>\n<p>Die einfache Rechnung lautet: \u201e<em>Je h\u00f6her oder tiefer das BGE angesetzt ist, umso teurer oder billiger wird die Finanzierung f\u00fcr den Staatshaushalt und umso schwieriger oder einfacher ist es umzusetzen. Ein hohes (oder tiefes) bedingungslose Grundeinkommen bedingt hohe (oder tiefe) direkte Steuers\u00e4tze, was die individuellen Leistungsanreize stark (oder nicht) verringert<\/em>\u201c. Die Frage, wie teuer unser Sozialstaat sein darf, muss diskutiert werden.<\/p>\n<p>Die Idee, 500 oder 600 Euro oder sogar mehr f\u00fcr alle, jeden Monat, ohne an Bedingungen gekn\u00fcpft zu sein, ist nicht neu und trotzdem revolution\u00e4r. Nat\u00fcrlich ist die Frage nach der H\u00f6he und dem materiellen Umfang des Existenzminimums ein politisch h\u00f6chst kontroverses Thema. Trotzdem ist die Frage relevant, warum Menschen durch Arbeit verschlei\u00dfen, wenn es mit Maschinen und Automaten verf\u00fcgbare Alternativen gibt? F\u00fcr den Wohlstand einer Volkswirtschaft ist es wichtig, wie innovativ, kreativ und wettbewerbsf\u00e4hig seine Wirtschaft handelt.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-22921\" src=\"http:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/rbi-deixam-trabalhar.png\" alt=\"rbi-deixam-trabalhar\" width=\"801\" height=\"460\" srcset=\"https:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/rbi-deixam-trabalhar.png 801w, https:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/rbi-deixam-trabalhar-768x441.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 801px) 100vw, 801px\" \/><\/p>\n<p>W\u00e4re das BGE politisch mehrheitsf\u00e4hig, kann jedes gew\u00fcnschte Ma\u00df an Finanzierung und Umverteilung von Besser- zu Schlechtverdienenden durchgesetzt werden. Es bliebe der Politik unbenommen, die H\u00f6he des Grundeinkommens und die Einkommenssteuers\u00e4tze festzulegen. Ein Sozialstaat der Moderne muss auf die Leistungswilligen ausgerichtet sein, nicht auf die Leistungsverweigerer. Er soll jene erm\u00e4chtigen, die etwas Positives leisten wollen. Und er soll nicht mit einem riesigen b\u00fcrokratischen Aufwand Unwillige zu Arbeiten zwingen, die durch Roboter billiger und besser erledigt werden k\u00f6nnen. Wer wei\u00df, dass, was auch immer geschieht, das Existenzminimum gesichert ist, wird kommende Herausforderungen wie z.B. den Klimaschutz eher als Chance begreifen denn als Bedrohung. Denn nur wer seine Existenz materiell abgesichert sieht, ist wirklich frei, eigenst\u00e4ndig zu handeln, um ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu f\u00fchren. Somit wird das bedingungslose Grundeinkommen auch ein sozialpolitisches Werkzeug f\u00fcr nachhaltiges und \u00f6kologisches Handeln. <em>Eine starke Demokratie basiert auf Gewinnern.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"clear\"><\/div><div class=\"author-info\"><img decoding=\"async\" class=\"author-img\" src=\"http:\/\/eco123.info\/wp-content\/uploads\/Uwe-Heitkamp.png\" alt=\"\" \/><div class=\"author-info-content\"><h3>About the author<\/h3>\n\t\t\tUwe Heitkamp, 60, ausgebildeter Fernsehjournalist, Buchautor und Hobby-Botaniker, Vater zweier erwachsener Kinder, kennt sei 30 Jahren Portugal, Gr\u00fcnder von ECO123.\n\t\t\t<\/div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Wirtschaft liegt am Boden. Millionen Europ\u00e4er verlieren gerade ihre Jobs. Wer hilft ihnen? Die d\u00fcmmste aller Visionen ist, man k\u00f6nne alles so belassen, wie es ist. 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