Ein schwerer portugiesischer Unfall.

Mein Freund Thomas wurde mit einer Lungenentzündung in das Hospital Portimão eingewiesen und – mit Covid wieder entlassen. Das ist bezeichnend für Portugals Gesundheitssystem. Nun hat das Volk gewählt. Ich habe in der britischen und deutschen Presse eine Recherche angestellt, was die ausländischen Journalisten über diese Wahlen zum Portugiesischen Parlament geschrieben haben. Ab Sonntag um 12 Uhr habe ich meine eigene InternationalePresseschau veranstaltet und wurde erst am Montagmittag fündig. Sonntag fand ich erste Wahlanalysen über die polnischen und die rumänischen Präsidentschaftswahlen. Dass in Portugal ein neues Parlament gewählt wurde und eine neue Regierung – ach ja – war da noch was, im Südwesten Europas?

Unfall im Südwesten Europas? Am Montag, kurz vor 13 Uhr mittags, schreibt der Journalist Patrick Illinger in der Süddeutschen Zeitung, der größten Tageszeitung Deutschlands, einen ersten Kommentar mit folgender Überschrift „Portugals Wähler belohnen Korrupte, Päderasten und Diebe“. Patrick Illinger war mal Chefredakteur von sueddeutsche.de … Er hat am Forschungszentrum Cern in der Schweiz in Physik zum Thema „Antimaterie“ promoviert und ist zur Zeit verantwortlich für die iberische Halbinsel in der Süddeutschen Zeitung. Die erste und einzige deutsche Zeitung schreibt Montagmittag ein paar Zeilen. Ich habe die englischsprachige Tagespresse genauso analysiert und überhaupt nichts gefunden, nicht einmal im „Guardian“. Immerhin schreiben sie einen interessanten Artikel über die englische Käseproduktion und die Journalistin Lisa O’Carroll nennt den neuen „EU-Deal“, den Großbritannien und die EU gerade geschlossen haben, er käme vier Jahre zu spät … So viel über die Parlamentswahlen in Portugal.

Nun hat die MitteRechts Koalition, das Bündnis aus PSD und CDS, AD genannt, immerhin knapp 33 Prozent der Stimmen bekommen. Stabil regieren kann sie damit nicht. Sie braucht einen Koalitionspartner, für den Fall, daß sie länger als ein Jahr an der Macht bleiben will. Die PS und die Faschisten haben jeweils 23 Prozent bekommen. Die Sozialisten haben stark verloren, die Faschisten stark gewonnen. Wo sind die Kommunisten geblieben, wo die Linke? Sie sind bei dem Unfall unter die Räder gekommen. Die Liberalen haben ein paar Prozent abgestaubt, nicht der Rede wert, darüber mehr Worte zu verlieren.

Das Volk kommt langsam auf den Geschmack und wählt wieder seine eigenen Schlächter. Wer ist André Ventura von der faschistischen CHEGA -Partei? Ein ehemaliger Sportreporter, der gern Premierminister werden möchte. Und er könnte es durchaus bald werden. Er muss nur noch etwas Geduld haben. Denn die institutionellen Parteien, Sozialisten wie Konservative, werden schon bald das hoch verschuldete Land, in dem die Korruption seltene Blüten treibt, übergeben müssen. Haben 48 Jahre Krankheit, haben zwei Generationen Faschismus nicht gereicht, um ein Volk vom Faschismus zu kurieren? Oder anders gefragt: Haben 50 Jahre Demokratie von 1974 bis 2024 es nicht vermocht, ein geschundenes Volk mit den geringsten Löhnen in Europa zu stabilisieren? Die Wasserkopfbürokratie der Segurança Social hat zwar viel in die eigene Tasche gewirtschaftet, ist dabei aber kurz vor dem Konkurs hängen geblieben. Was nun? Was tun?

Wer auch immer in Zukunft das Land regiert, muss zwei gravierende Probleme lösen: das Gesundheitswesen und die Frage der Schulbildung. Zuerst einmal brauchen die beiden Bereiche mehr kompetente Ärztinnen und Krankenschwestern sowie mehr Lehrer*innen – mehr qualifiziertes Personal. Investitionen sind gefragt. Wir brauchen keine neuen F35 Bomber in der Luftwaffe, die Portugal sowieso nicht finanzieren kann, wir brauchen ein Krankenhauswesen, in dem wir die Wartezeiten radikal verkürzen müssen, in dem wir den Pfusch an der Gesundheit des Menschen radikal abstellen müssen und ein humanes Gesundheitswesen unser Vorbild ist. Das muss das Ziel einer jeden neuen Regierung sein. Eine Krankenhausreform. Gleichzeitig brauchen wir weniger Streiks in den Schulen, mehr Lehrer und weniger unzufriedene Menschen, die keine Lust haben, zur Arbeit zu gehen, eine Schulreform.

Die neue Regierung sollte sich die Frage stellen: wie motiviere ich langfristig meine Lehrer*innen, und damit die Kinder und Jugendlichen, die eine bessere Bildung bekommen müssen. Und dazu gehört auch die Fragestellung, was wird eigentlich in den Schulen gelehrt? Auf den Prüfstand gehören Fächer wie Portugiesisch, Geschichte, Philosophie usw. Ich finde, Lehrer sollten kein schlechtes Vorbild mehr sein und nicht alle paar Wochen streiken. Sie sollten in den Staatsdienst übernommen werden, unkündbar sein, gute und transparente Gehälter beziehen und im Gegenzug kein Streikrecht mehr besitzen.

Wir müssen unseren Staat in vielerlei Hinsicht reformieren. Beginnen wir mit dem Gesundheitssystem und mit dem Bildungssystem. Auch der Justizapparat braucht eine Reform. Dazu braucht Portugal stabile Regierungen, die über vier Jahre im Amt sind und nicht alle paar Monate wieder vor den gleichen Konflikten stehen, die bereits gestern nicht gelöst wurden. Das Gespenst André Ventura wartet nur darauf, daß die kommende Regierung auch wieder nichts auf die Reihe bekommt. Er braucht nur zu warten und Sprüche klopfen. Es gibt doch noch so viele andere Probleme zu lösen, die schwierig genug zu lösen sind: Waldbrände und Klimawandel ist nur eins. Die kommende Regierung hat die Aufgabe, die Folgen des Wahlunfalls so gering wie möglich zu gestalten. Ich vertraue keinem staatlichen Krankenhaus, in dem ich mich mit Corona anstecke und eine Lungenentzündung behandeln lassen möchte. Ich will aber auch keine 1.000 Euro in einem privaten Krankenhaus für einen Tag Aufenthalt bezahlen müssen, wozu die wenigsten Bürger in der Lage sind. Ich will in einem demokratisch legitimierten Staat leben und in keiner Bananenrepublik Portugal. In diesem Sinne erwarte ich von der AD und der PS, daß sie eine stabile, demokratisch legitimierte Regierung eingehen, die frei von jeglicher Korruption ist. Ich will, daß Ihr stolz sein könnt auf eure, auf meine, auf unsere Demokratie…