Montag, Mai 27, 2019
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Wir haben ein Auge auf euch

ch habe bei der letzten Kommunalwahl einen Fehler gemacht. Nachdem ich zwei Mal bei vorherigen Wahlen jeweils den falschen Kandidaten gewählt habe, man weiß das ja immer erst viel später, wie dessen Politik in der Praxis aussieht, bin ich beim letzten Mal gar nicht erst zur Wahl gegangen. Wenn man sich zwischen einem schlechten und einem noch schlechteren Kandidaten entscheiden soll, bleibt man wohl am besten zuhause oder zieht sich eine gelbe Weste an und geht ins Rathaus und öffnet dort ein paar Fenster (siehe Frankreich), damit da mal ein frischer Wind durch die Büros der Bürokratie zieht.

Alternativ könnte man auch mal eine LKW-Ladung Eukalyptus-Holz vors Rathaus kippen, damit der Bürgermeister und seine Entourage vor dem nächsten Sommer geweckt werden. Waldbrände passieren ja nicht bei Regen. Und es ist bald wieder soweit mit dem nächsten Sommer. Das Jahr hat eben nur 365 Tage.

Warum schreibe ich euch das? Es ist jetzt bald wieder Halbzeit einer kommunalen Legislaturperiode und im Mai wird Europa und im Herbst wird in Portugal eine neue Assembleia Nacional (Bundestag) gewählt. Stell dir, liebe(r) LeserIn, deinen Wecker, damit du frühzeitig aufwachst und dich hinterher nicht über das Ergebnis wunderst oder sogar ärgerst. Denn in unserem Land wie auch in unserem Dorf wird die politische Macht immer nur zwischen den zwei großen Parteien aufgeteilt. Mal die Sozialisten, mal die Sozialdemokraten. Die Soße, die dabei herauskommt, schmeckt immer irgendwie abgestanden. Schau doch noch mal in die Speisekarte der Parteienlandschaft. Da gibt es doch sicherlich noch andere Parteien zur Auswahl. Es muss ja nicht immer Schwein sein.

Ich schreibe das auch, um euch eine kleine Geschichte zu erzählen. Der Bürgermeister einer Kommune Portugals (PSD) hat neulich mit den Stimmen der Opposition im Stadtrat (PS) eine 500.000 Euro Steuereinnahme verschenkt. Seine eigene Partei hat ihn dafür zum Teil im Regen stehen gelassen. Sie revoltierte. Diese Kommune ist durch konstante Waldbrände eigentlich pleite, zumindest aber arm geworden. Nein, der Bürgermeister hat das Geld nicht angenommen, um einen Fond für die Opfer der letzten Waldbrände aufzulegen, auf dass sein Rathaus die Bürger, die ihn gewählt haben, beim Wiederaufbau ihrer abgebrannten Häuser unterstützt. Nein, er hat einem Konsortium, den Käufern eines Hotelkonzerns, die Grunderwerbs-Steuer in Höhe einer halben Million Euro einfach so erlassen. Das Konsortium jedoch kann sich darüber auch nicht richtig freuen, weil um seine Hotels herum nun alles abgebrannt ist. Touristen lassen sich nicht mehr mit schöner, dem Marketing entnommener, Sprache für dumm verkaufen. Verbrannt ist verbrannt, daran kann auch das beste Marketing mit photoshop-geschönten Bildern nichts ändern. Hätte unser Bürgermeister seinen schönen Worten echte Taten folgen lassen, (vor den Waldbränden) dann hätten die Feuer vermutlich weniger verbrannte Erde hinterlassen.

Eine gut ausgerüstete, dezentral aufgestellte Feuerwehr mit verdoppelter Mannschaft einerseits – etwas weniger vorauseilendem Gehorsam der Eukalyptusmafia gegenüber andererseits: die Grunderwerbssteuer ist eine Steuer, die wichtig für den Haushalt einer Kommune ist. Der Mann, der unserem Landkreis vorsteht, ist etwas über 40 Jahre alt. Vielleicht ist er noch zu jung für den Job, werden manche von euch entschuldigend sagen. Nein, er macht diesen Job nun schon zehn Jahre lang. Es ist seine dritte Legislaturperiode und seine letzte. Lasst ihn doch das Mandat in Ruhe beenden, werden andere von euch sagen.

Nein. Dieser Bürgermeister hat die Herausforderungen unserer Zeit nicht verstanden. Er nimmt seine Verantwortung nicht korrekt wahr, auch weil er geistig von gestern ist. Eine der Herausforderungen ist, transparent und gesetzeskonform zu arbeiten. Kann er nicht. Eine Steuereinnahme von einer halben Million Euro in Zeiten des Klimawandels muss ein Bürgermeister dafür verwenden, ein Projekt im kommunalen Interesse zu initiieren. Die Änderung des PDM*, ein langfristiges Wiederaufforstungsprojekt, eine Wiedergutmachung an die Opfer der Waldbrände, die ehrliche Unterstützung der lokalen Land- und Forstwirtschaft, sofern sie nachhaltig betrieben wird, kann mit solchen Geldern initiiert und fortan unterstützt werden. Weniger CO2 emittieren, das ist die einzige Ansage, wenn wir unseren Kindern eine erlebbare Zukunft garantieren wollen. Wenn ein Bürgermeister Steuern im Werte von 500.000 Euro aus seiner Stadtkasse nimmt und sie transparent zum Wohle aller aufteilt, werden auch keine Gerüchte mehr laut, er sei ein korruptes Schwein und gekauft.

lixo monchique

Apropos Schwein. Der gleiche Bürgermeister kaufte für das eigene Rathaus vor ein paar Jahren einen abgewirtschafteten industriellen Schweinemastbetrieb, das Dach, wie die Schule (siehe letzte Ausgabe Nr. 24) aus Asbest. Ich fragte mich damals schon, warum hat er das nur gemacht? Dort sollte die neue Feuerwehrfachschule entstehen, die er groß ankündigte. Was aber gehen ihn heute seine Worte von gestern an? Jetzt soll es der neue Hubschrauberlandeplatz werden. Was wir vorfinden ist ein ehemaliges Konzentrationslager für Schweine, die längst gemästet, geschlachtet und aufgegessen wurden. Es rentiert sich nicht wirklich mehr, industriell Schweine zu mästen. Man kann die Gülle nicht mehr so einfach in die Erde versickern lassen und es existieren auch bei uns mittlerweile Gesetze, wie man Fäkalien sachgerecht entsorgt. Das kostet Geld und ist nicht umsonst. Was aber macht die Camara Municipal (Rathaus), die als Umweltaufsichtsbehörde die Kontrolle über den Umweltschutz besitzt? Sie schiebt den Asbest- und Plastikmüll auf ihrem eigenen Grundstück zusammen und verbrennt ihn illegal wie auf einer wilden Müllkippe. Wer kontrolliert hier eigentlich wen? Wie viel Umweltkompetenz hat sich hinter den Schreibtischen unseres Rathauses versammelt? Wie viel Müll muss eigentlich noch unter den Teppich gekehrt werden, bis jemand aufschreit und sagt, dass es weh tut? Eine Krebskrankheit fällt ja nicht einfach so vom Himmel!

Wie viele Fehler kann man machen, wenn man nicht wählen geht, wenn man sich zwischen zwei Kandidaten nicht entscheiden kann. Vielleicht gibt es ja bald einen echten dritten Kandidaten in unserem Landkreis, einen, den alle (nach Prüfung) als integer und ehrlich empfinden. Bekanntlich stirbt die Hoffnung immer zuletzt, vielleicht dieses Mal aber nicht.

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