Ein Kommentar zur TTIP

Ich setze meine Hoffnung auf das Projekt Europa sowie auf andere Initiativen, die weltweit in der Bemühung stattfinden, kollektive Visionen und konkrete Maßnahmen für heute und die Zukunft im Sinne der Ziele der nachhaltigen Entwicklung auszuarbeiten. Zum Thema TTIP beobachte ich, dass die Europäische Kommission für interessierte Bürger und Aktivisten mit größter Sorgfalt “alles” darüber im Internet zur Verfügung stellt. Ich schreibe “alles”, denn die EU-Kommission selbst sagt dazu im Abschnitt Transparenz, dass sie aus Gründen des „Vertrauens“ zu den Partnern (besser gesagt, den Unterhändlern) nicht alle Informationen veröffentlicht. Die Präsentation gemeinsam mit verschiedenen, zum Teil unabhängigen Analysen belegt eindeutig die verschiedenen „Vorteile“ durch TTIP, speziell für kleine und mittlere Betriebe. Sie gehen auf eventuelle „Befürchtungen“ mit der Beschwichtigung ein, der gesamte Prozess sei transparent und könne durch die Veröffentlichungen begleitet werden. Am Ende würden die Regierungen und die Mitglieder des Europäischen Parlamentes über Form und Zeitpunkt des Inkrafttretens entscheiden.

Allein schon die europäische Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft halte ich für kritisch, eine Bezeichnung, die die Stabilität und Gesundheit nationaler und lokaler Ökonomien zu positiven Auswirkungen auf soziale und ökologische Systeme behindert. Mit dem aktuellen Beispiel der Vorgehensweise der „Troika“ zur Lösung der jüngsten Finanzkrise, die wie auch die Vereinigten Staaten in der Welt zugunsten von Eigeninteressen und zum Schaden der Menschen agiert, blicke ich mit einer gewissen Besorgnis auf TTIP. Hinzu kommt, dass eine Reihe von Standards in den Bereichen Lebensmittelproduktion, Regulierung der Finanzmärkte usw. abgesenkt werden sollen. Eine weitere Gefahr besteht durch die Möglichkeit, dass ein Unternehmen eine ganze Regierung auf Entschädigung für zukünftige, entgangene Gewinne verklagen kann, wenn diese Entscheidungen zum Wohl der Menschen oder der Umwelt trifft.

Nachdem 97% der an öffentlichen Konsultation teilgenommenen Europäer sich gegen das Abkommen aussprachen, sagte die Europäische Kommission zu, sie werde sich um die Streichung dieser Klausel bemühen, um die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit der Regierungen zu stärken.

Abschließend möchte ich erwähnen, dass, solange wir nicht damit beginnen, erst einmal Vertrauen zu unseren eigenen Unionsmitgliedern aufzubauen und beispielsweise Verantwortlichkeiten höheren Ebenen zu übertragen, wir uns nie auf derlei Abkommen vertrauensvoll einlassen können werden. Diese werden immer genauso ungenügend und fehlbar sein wie die Menschen, die uns “vertreten” und die, wie wir wissen, vor allem ihren eigenen Vorteil und ihr nächstes Amt im Auge haben. Um mich mit etwas Positiven zu verabschieden, appelliere ich an eine aktive und verantwortungsbewusste Bürgerschaft, sich durch bewusstes Einkaufen und die Gestaltung der Beziehungen zu Familienmitgliedern und Freunden täglich für die Welt, in der sie leben möchten, einzusetzen. Möglicherweise macht diese „Arbeit“ die Welt zu einem Ort, an dem es sich dann besser leben lässt.

About the author

Gil Pessanha Penha-Lopes
36 Jahre alt und frischgebackener Vater, widmet sein Leben dem Studium der Natur. Seit 2011 forscht er nach Lösungen zur Anpassung an den Klimawandel auf lokaler Ebene wie auch nach Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Resilienz von Gesellschaften durch Transition, Permakultur und Bionik. Seit 2013 ist er Dozent im Doktoratsstudium zum Klimawandel und einer nachhaltigen Entwicklungspolitik an der Universität von Lissabon.